Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt stehen wegen sich
verschlechternder Rahmenbedingungen vor dem Umbruch. Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU) kündigte eine Reform an. "Wir müssen
überlegen, wie wir auch nach 2020 eine tragfähige Struktur der
Freiwilligen Feuerwehren im Land haben werden", sagte Stahlknecht der
MZ (Montagausgabe). Hintergrund ist die Tatsache, dass schon heute
viele Ortsfeuerwehren angesichts der Personalnot nur noch bedingt
einsatzfähi
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. Walter-Borjans sagte im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überf&uu
Die Rentensteuer trifft immer mehr Rentner. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen dieses Jahr erstmals auch so genannte Eckrentner Steuern zahlen. Dem Bericht zufolge sind alle Neurentner betroffen, deren Altersgelder über der Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst liegt. Die Eckrente beträgt seit der Rentenerhöhung am 1. Juli circa 1.263 Euro. Nach der neuesten "Datensammlun
Führende Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne zur Einführung einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "In der aktuell wackeligen wirtschaftlichen Situation sind Verlässlichkeit und Sparsamkeit wichtig. Für die Rente heißt das: Die Beiträge müssen wie angekündigt sinken, neue Leistungen auch mit ehrenwer
Die Debatte in der SPD über die Kanzlerkandidatur setzt sich fort. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück aus. "Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrü
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß hat seine Partei in der Frage der
Kanzlerkandidatur zur Disziplin aufgerufen. "Die Partei muss die
Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über
die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten", sagte Poß der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Debatte um die Kanzlerkandidatur sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht im
Intere
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche
Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben.
Walter-Borjans sagte im Interview mit der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe): "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres
hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so
aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland
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Das war ein gutes Wochenende für US-Präsident
Barack Obama. Eine wichtige Personalentscheidung seines
republikanischen Herausforderers Mitt Romney wird er mit einer
gewissen Erleichterung aufgenommen haben. Der berief nämlich mit dem
42-jährigen Kongresspolitiker Paul Ryan einen Kandidaten für das Amt
des Vizepräsidenten, der dem Obama-Lager eine große Angriffsfläche
bietet.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Tele
Die Schweiz ist keine Bananenrepublik. Ihre
Gesetze bedürfen keiner deutschen Nachhilfe. Deutsche Staatsbürger,
die sich ihrer steuerlichen Pflichten entziehen, verdienen keine
Schonung. Weil das so ist, bemühen sich die Regierungen in Berlin und
Bern um einen praktikablen Kompromiss. Wie sich in dieser Phase
angeblich rechtsstaatliche deutsche Autoritäten auf schmierige
Geschäfte mit Dieben und Betrügern einlassen können, weil sie aus
fiskalisch-deutsche
Mit der gemeinsamen Planung für eine
Flugverbotszone in Syrien drohen die Verbündeten USA und Türkei dem
syrischen Regime und demonstrieren Einigkeit. Gleichzeitig
verschaffen sich die Amerikaner aber auch eine Art Vetorecht über
türkische Militäraktionen und schieben einem möglichen Alleingang der
Türken, die in den vergangenen Wochen viel über Militärschläge in
Syrien gesprochen haben, sanft einen Riegel vor. Die
US-Außenminist
