Hoffentlich stehen wir im großen Wahljahr 2013
wirklich bloß vor der Alternative: Verlängerung des
Regierungsauftrages für Angela Merkel und ihre christlich-liberale
Koalition oder Neustart mit dem mutmaßlichen Herausforderer
Frank-Walter Steinmeier und einem sozialdemokratisch-grünen Bündnis.
Falls sich die Krise in der Euro-Zone nämlich verschärfte und das
kränkelnde Währungsprojekt vor dem Kollaps stünde, dann wirkte die
Fr
In der Frage der Frauenquote droht Deutschland
von der europäischen Realität überholt zu werden. Während die
deutsche Frauenministerin noch nicht einmal eine zahnlose
Selbstverpflichtung durchsetzen kann, bastelt die EU-Kommission
bereits an einem Gesetz, dass Unternehmen zwingt, Vorstände und
Aufsichtsräte zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.
Deutschland wäre dafür besser gewappnet, wenn sich bereits heute mehr
tun würde in Sachen F
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Europa längst in einer heimlichen Schuldenunion angekommen. "Wir sind längst in einer heimlichen Schuldenunion", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten mit Blick auf die Anleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im ZDF-Sommerinterview. Diese Aufkäufe würden "ohne Kontrolle" vollzogen werden, kritisierte Gabriel. Der SPD-Politiker warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dies den Bürgern nicht zu
Die Reform wird verstärken, was mit Gemeindefusionen
begann: Die Identifikation vor Ort wird schwächer. In Dörfern, wo die
letzte Kneipe längst geschlossen, der letzte Chor längst verstummt
ist – da ist die Feuerwehr die letzte Bastion des Dorflebens. Dort
kommt man zusammen, da schafft man zusammen, da entsteht
Zusammengehörigkeit. Was wird daraus ohne Feuerwehr? Diese Frage wird
die Reform nicht beantworten. Die Politik muss sich ihr dennoch
stellen.
Der gesamte Vorgang erlaubt einen Blick auf den
bedenklichen Zustand des deutschen Sports. Die Politik gibt Geld und
benennt dafür Zielvorgaben, die in etwa so realistisch sind wie ein
Champions-League-Triumph des FC Augsburg. Zur Einordnung: 86
Medaillen haben in London nur die USA und China erreicht, und selbst
China nur mit Ach und Krach. Angesichts solch unsinniger Zahlen darf
man davon ausgehen, dass die Vorgabe nie den Zweck hatte, als Maßstab
für künftige Fö
Die Forderungen des Münsteraner Polizeipräsidenten
dürften der puren Personal-Not geschuldet sein. Nachvollziehbar sind
sie nicht, zumindest was die Folgen für einen ganz normalen
Autofahrer angeht. Hubert Wimber und seine Kollegen in den deutschen
Polizeipräsidien möchten, dass ihre uniformierten Kollegen künftig
nicht mehr ausrücken, wenn sich vor der Haustür ein Blechschaden
ereignet hat. Er glaubt, es reiche aus, wenn die Unfallbeteiligten
Der Name Troika stammt aus dem Russischen und
bedeutet ein Gespann mit drei Zugtieren. Die Idee der SPD, mit
einemDreiergespann in den Vorwahlkampf zu ziehen, hatte durchaus
Charme: Das Gespann repräsentierte eine breit aufgestelle Volkspartei
und bot die Chance, der mächtigen und populären Kanzlerin die Stirn
zu bieten. Doch die Stärke hat sich in Schwäche verwandelt, denn
mittlerweile haftet der Troika etwas Ängstliches, Zauderndes an. Wer
soll denn nun das
Ab sofort fliegen im amerikanischen
Präsidentschafts-Wahlkampf die Funken. Die Nominierung des
Abgeordneten Paul Ryan für den Job des Vize-Präsidenten an der Seite
des Republikaners Mitt Romney ist das, was ein Kanister Benzin für
offenes Feuer wäre: hoch explosiv. Kein anderer US-Politiker verfolgt
so missionarisch sozial tiefgekühlte Konzepte wie der mächtige
Finanzexperte aus Wisconsin. Ryan will die staatlichen Renten-,
Sozial- und Krankenversicherung
Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul",
sagt der Volksmund. Bei der Debatte um die Abschaffung der
Praxisgebühr sollten das Volk der Kassenpatienten dies gleichwohl
sehr genau tun. Nichts eignet sich nämlich mehr als solche
symbolträchtigen Abgaben, um mit ihnen Politik zu machen. FDP und SPD
setzen die Union mit diesem Thema unter Druck, weil sie wissen, dass
es unter Patienten und Ärzten kein ungeliebteres
gesundheitspolitisches Instrument gibt als di
Berlin – Die rechtspopulistische Partei Pro
Deutschland will am kommenden Samstag vor Berliner Moscheen
protestieren. Die Aktion steht unter dem Motto "Hasta la vista,
Salafista". Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder die
umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen. Das Datum ist provokant
gewählt: Muslime feiern das Ende des Ramadan. Mit dem Zeigen dieser
Bilder hat Pro Deutschland eine Reihe übler Auseinandersetzungen
provoziert, zahlreiche Polizisten waren schwer
