Statistik: Kaum Fortschritte für ältere Arbeitslose

Ältere Arbeitslose haben im letzten Jahr kaum von der guten Konjunktur profitiert. Nur 18,4 Prozent der 60- bis 64-jährigen fielen 2011 wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit aus der Arbeitslosenstatistik, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Birkwald an die Bundesregierung. 2010 waren es 17,6 Prozent. Der Löwenanteil, 67,6 Prozent (2010 waren es 67,5 Prozent) ging als &quo

CDU-Fraktionsvize Fuchs übt scharfe Kritik an Banken

Erstmals hat mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, ein führender CDU-Politiker scharfe Kritik am Verhalten der Banken und einzelner Manager geübt und ein Schuldbekenntnis der Bankenbranche und ihrer Manager gefordert. Nach den Skandalen der vergangenen Jahren und jüngst noch mit der Manipulation von Euribor und Libor seien die bisherigen Maßnahmen und Folgen "sowohl was die persönliche Haftung von einzelnen M

De Maizière kritisiert Vorschläge zu Fiskalunion

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". De Maizière wandte sich auch gegen Spekulationen über ein Verfassungsreferendum. "Bevor wir das Volk über ein neues G

De Maizière: Bundesregierung hält sich streng an Rüstungsexportrichtlinie

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche. "Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Seine eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der Stabilität, der Außenpolitik und der Menschenrechte zu tun. "Es

Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin vLeyen gegen EU-Referendum zum Grundgesetz

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über
das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU)
gewandt. "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal
so eben infrage stellen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August
2012).

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Der Tagesspiegel: Verteidigungsminister de Maizière: Bundesregierung hält sich streng an Rüstungsexportrichtlinie

Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach
die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien
aufweiche. "Wir halten uns streng an die Kriterien der
Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politiker dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August 2012). Seine
eigenen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat hätten mit Fragen der
Stabilität, d

Der Tagesspiegel: Verteidigungsminister de Maizière kritisiert Vorschläge zu Fiskalunion

Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer
europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben
solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken,
die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 11. August 2012).
Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen Spekulationen über ein
Verfass

Westerwelle gegen Militäreinsatz in Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt. Um den Bürgerkrieg zu beenden müsse es notfalls Präsident Baschar al-Assad ermöglicht werden ins Exil zu gehen, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Besser wäre es aber, wenn sich Syriens Diktator vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse, so der Außenminister. Unterdessen kündigten die USA und die Türkei an, de

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Magazin: Merkel will Alt-Kanzler Kohl bei Festakt würdigen

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler am 1. Oktober 1982 mehren sich in der CDU die Anzeichen für eine dauerhafte Aussöhnung der Partei mit dem Altkanzler. Für den 30. Jahrestag der Kanzlerwahl planen die Unions-Fraktion, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Junge Union nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine ganze Reihe von Feierlichkeiten. Höhepunkt sei eine halbstündige Würdigun