Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman
Mazyek, hat den Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, Ali
Kizilkaya, wegen dessen jüngster Äußerungen zum Thema Antisemitismus
kritisiert. Anlass ist der Appell des Vorsitzenden des Zentralrats
der Juden, Dieter Graumann, der an die Muslime appelliert hatte, sich
des Themas Antisemitismus wegen des Überfalls auf einen Rabbiner
durch offenbar arabisch-stämmige Jugendliche besonders anzunehmen.
Kizilkayas Hi
Das ostdeutsche Stromnetz ist immer häufiger
überlastet. "Wir fahren öfter auf Kante. Der schnelle Ausbau von
Wind- und Solaranlagen bringt die Netze an den Rand der
Belastbarkeit", sagt Gunter Scheibner, Bereichsleiter Systemführung
des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Wegen des zusätzlichen
Öko-Stroms müssten nicht mehr nur Kohle- und Gaskraftwerke
heruntergefahre
Die Personalsituation an den öffentlichen Schulen in
Sachsen-Anhalt ist deutlich schlechter als bisher bekannt. Nach
Angaben des Kultusministeriums sind im Land 64 Schulleiterstellen
nicht oder nur vorläufig besetzt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. 1126
Pädagogen wurden zuletzt an mindestens zwei Schulen gleichzeitig
eingesetzt, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Zudem
erteilen elf Prozent aller Lehrer
Vor dem Hintergrund wachsender Angriffe auch aus den eigenen Reihen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener zurückgewiesen und ihre Pläne verteidigt. "Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung". Sie habe "einen guten Kompromiss vorgelegt", verteidigte die Ministerin ihre Rentenpläne. Mit ih
Im Zuge der Vorwürfe, Privatpatienten würden bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt, fordert Eugen Brysch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, die Vergabe künftig vom Staat regeln zu lassen. "Das Transplantationsgesetz muss dringend geändert werden: Der Staat muss die Regeln für die Verteilung der Organe festlegen und auch die Kontrolle übernehmen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger wieder herstellen", sagte
Das Verteidigungsministerium geht nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) davon aus, dass sich besonders in strukturschwachen Regionen junge Menschen auch aus Angst vor Arbeitslosigkeit zum Militär melden. Das geht aus einem Antwortbrief des Verteidigungsministeriums auf die Anfrage eines Abgeordneten hervor, der der Zeitung vorliegt. In dem Schreiben aus dem Parlament- und Kabinettreferat des Verteidigungsministeriums heißt es wörtlich: "Die Attrak
Nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler steht Deutschland vor großen Herausforderungen. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Der Euro müsse stabil bleiben, betonte der Freidemokrat. "Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben", forderte Rösler weiter. Seine Partei habe hier "schlüssige Antworten", so
Die FDP-Bundestagsfraktion will sich auf ihrer ab Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Mainz auf den Bundestagswahlkampf einstimmen: Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wollen die Abgeordneten eine "Garantieerklärung für die Freiheit" verabschieden. In dem Zwölf-Punkte-Papier sprechen sich die Liberalen mit Blick auf 2013 unter anderem für eine stabile Währung, Schuldenabbau und bezahlbare Energie aus.
Die FDP will nach der mehrfachen Verschiebung
des Eröffnungstermins für den neuen Berliner Flughafen eine weitere
finanzielle Unterstützung des Bundes für die Flughafengesellschaft
BER an den Rücktritt der Verantwortlichen knüpfen. "Für uns ist eine
Freigabe der Bundesmittel nur vorstellbar, wenn sich die
Personalkonstellation in Geschäftsführung und Aufsichtsrat
wahrnehmbar verändert", sagte FDP-Generalsekretär Patrick D&oum
Die Grünen in NRW verlangen nach dem schweren
Unfall, den eine Seniorin in Wuppertal verursacht hat, Konsequenzen.
"Der Bundesgesetzgeber sollte eine verbindliche Überprüfung der
Fahrtüchtigkeit nach dem 80. Lebensjahr anordnen", sagte Arndt
Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer
Landtag, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der
Gesundheitscheck sollte unabhängig von früheren Auffälligkeiten
tur
