Ruf in CDU nach Familiensplitting wird lauter

In der Union werden die Stimmen lauter, das Ehegattensplitting zugunsten einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern umzubauen. "Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber", sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht sich nach Informationen des Magazins intern für ein Familien

Jeder siebte Haushalt in Berlin und Brandenburg zahlt keine Rundfunkgebühren

Im Sendegebiet des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zahlt nahezu jeder siebte Haushalt keine Rundfunkgebühren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Mit einer "Befreiungsquote" von 13,8 Prozent liegt der RBB damit an der Spitze aller ARD-Sender. Auf Platz zwei und drei folgen Radio Bremen mit 13,6 und der Mitteldeutsche Rundfunk mit 10,6 Prozent. In Bayern sind dagegen nur knapp fünf Prozent d

Magazin: Deutsche Autokäufer meiden Elektroautos

Die Käufer von Neuwagen haben wenig Interesse an Elektroautos. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, fand Opel für den Ampera 2012 in Deutschland bislang lediglich 629 Interessenten, etliche Konkurrenten schafften von Januar bis Juli sogar nur zweistellige Zulassungszahlen. Nach "Focus"-Angaben, die sich auf Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes und von CAR (Center Automotive Research) der Universität Duisburg-Essen, stützen, ist Opel mit dem Ampera Mar

Sonntagsfrage: Grüne mit leichten Gewinnen

Die Grünen können in der Wählergunst leichte Gewinne verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 13,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 35,8 Prozent. Die SPD liegt bei 28,2 Prozent, ein leichtes Minus von 0,1 Prozent. Die FDP kommt auf 4,8 Prozent (V

Mißfelder: Mit Merkel gewinnt die Union 2013 klar die Bundestagswahl

Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigt sich überzeugt dass die Union 2013 mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" eine "ganz ausgezeichnete Ausgangslage" habe um die Bundestagswahl zu gewinnen. "2013 spielen CDU und CSU ganz klar auf Sieg. Deutschland hat eine Rekord-Beschäftigtenquote und Rekord-Steuereinnahmen vorzuweisen und unter ihrer Kanzlerschaft deshalb eine niedrigere Arbeitslosenquote als die USA", s

Berliner CDU-Justizsenator Heilmann: Ehegattensplitting ganz abschaffen

Erstmals fordert ein prominenter CDU-Politiker die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren", sagte der Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er will stattdessen gezielt Bürger mit Nachwuchs fördern: "Ich bin dafür, dass wir das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen." Den neuen Spielraum könne man nutzen, um in

Rösler kündigt Reform der Ökostromförderung an

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Ökostromförderung steigende Strompreise bekämpfen. "Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System", sagte Rösler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der Minister erwartet, dass die Umlage zur Ökostromförderung, die jeder Kunde mit dem Strompreis bezahlt, im Herbst st

Seehofer wundert sich über Technik-Nutzung seiner Kollegen

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich verwundert über die Nutzung von Smartphones und Laptops seiner Kollegen gezeigt. Manche Abgeordneten glaubten, "etwas brennt an auf dieser Welt, wenn sie nicht ständig online sind", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auch im bayrischen Kabinett spielen sich lustige Szenen ab. Da wird getwittert und gesimst, was das Zeug hält." Er selbst habe in seinem Büro einen Laptop und zu Hause ein i-Pad. "Auf so eine

Schröder führt Fortschritte beim Kita-Ausbau auf Ultimatum an Länder zurück

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht starke Fortschritte beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) führte Schröder dies auf ein Ultimatum an die Länder zurück, das sie im Juni gesetzt hatte: "Mein Druck, den Ländern eine Frist zu setzen, war offenkundig goldrichtig und zeigt gute Wirkung." In den sieben Wochen hätte der Bund den Lä

Seehofer will Bundestagswahl zur Volksabstimmung über Euro-Rettung machen

CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. "Es geht um eine Richtungswahl", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 12. August 2012). "Die SPD will, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernimmt. CDU und CSU wollen eine Stabilitätsunion." Seehofer kündigte an: "Wir werden die Bundestagswahl zu einer