Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dieses Jahr wohl weniger Schulden aufnehmen als bisher geplant. Statt 32,1 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme des Bundes nur noch bei rund 28 Milliarden Euro liegen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf interne Hochrechnungen des Finanzministeriums. Die Entwicklung sei auf die gute Konjunktur und höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Zudem müsse der Bund in einigen Bereic
Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland dem Automatenspiel verfallen: Die Zahl junger Männer, die an Automaten ihr Geld loswerden, hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Doch der aktuelle Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform der Spielverordnung wird laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von Experten als zu industrienah kritisiert. "Das Wirtschaftsministerium stellt die Interessen der Automatenindustrie über die Suchtpr
Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, hält die Energiepolitik der Bundesregierung für missraten. "Die Energiewende geht einseitig zu Lasten der Bürger", so Billen gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Verbraucher zahlen die Rechnung für eine schlecht geplante, ineffiziente und unnötig teure Energiepolitik." Kritik übt Billen auch an der geplanten Haftungsregelung für Windkraftanlagen, die das
Die meisten Parteien fordern statt "Mehr netto vom Brutto" inzwischen Steuererhöhungen. Wie viel Geld sich bei den Bürgern zusätzlich eintreiben lässt, hat das Bundesfinanzministerium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" berechnet. Als besonders attraktiv für Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen bei Ländern und Kommunen habe sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent erwiesen. Der Schritt
Nach dem angekündigten Abgang des Chefs des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, will offenbar auch sein Kontrahent bald seinen Posten räumen. "Ich denke darüber nach und kann mir das vorstellen", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Zuge der geplanten Verjüngung des IG-Metall-Vorstands steht im kommenden Jahr ein außer ordentlicher Gewerkschaftstag an, bei dem voraussic
Das Bundesfinanzministerium (BMF) befürchtet, dass das neue Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Anleihen finanzschwacher Euro-Länder die Unabhängigkeit der Frankfurter Währungshüter gefährdet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Voraussetzung für die Stützkäufe soll sein, dass die begünstigten Staaten unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und ein Sanierungsprogramm ak
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken
Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle eine neue Befugnis, wonach das BfV in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. "Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen", erklärte die Ministerin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch als kinderlose "Verantwortungsgemeinschaft" habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Schröder betonte: "Wie sich zwei Ehepar
Frauen in der Union kritisieren die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschuss-Rente: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will, dass Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, künftig mehr Geld erhalten. "Das ist in der Sache gerechtfertigt und notwendig. Hier werden die CDU-Frauen hartnäckig bleiben", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese Mütter sollen weiter höchstens 27 Euro monatlich pro
