Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben zu gewähren. "Es ist eine zentrale Aufgabe, Griechenland in der Eurozone zu halten. Wir sollten als Deutsche dazu beitragen, dass dies möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wenn die Griechen mehr Zeit für ihre Reformen brauchen, sollte man sie ihnen gewä
Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig, Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab. "Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Europa sei Griechenland bereits "sehr weit entgegen gekommen". Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP zudem auf der
Die Grünen lehnen das von der Union angedachte Familiensplitting ab. "Es honoriert weiterhin die Nichterwerbstätigkeit eines Partners und verschärft zudem die soziale Schieflage des Ehegattensplittings", schreiben die Vize-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Ekin Deligöz in einem Papier, das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Zuletzt hatten sich diverse CDU-Politiker — bis hin zu Fraktionschef Volker Kauder — für ein Familiensplitting
Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat
und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP auf der
Abschaffung der Praxisgebühr, die gesetzlich Krankenversicherte jedes
Quartal bezahlen müssen. "Krankenkassen sind keine Sparkassen der
Nation", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung
gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen
weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab. "Griechenland
muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Europa sei Griechenland bereits "sehr weit entgegen
gekommen".
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In den Bundesländern mehren sich Forderungen, notfalls im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Am besten wäre es, Bundesregierung und Bundestag würden mitmachen. Aber wenn das nicht der Fall ist, sollten die Länder einen Alleingang wagen." Er halte ein NPD-Verbot für richtig, betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. &qu
Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist." Wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das Schei
Vor dem Spitzentreffen zum Organspendeskandal im Bundesgesundheitsministerium am Montag haben Bundesländer und Krankenkassen mehr Kontrollen und Transparenz bei Organtransplantationen gefordert. Der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Transplantationszentren sollten stärker kontrolliert werden. Er forderte dabei mehr Kompetenzen für die Länder. Storm sagt
Die Bundesregierung will die religiöse Beschneidung von Jungen im Familienrecht und nicht im Strafrecht regeln. Das sieht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der Entwurf eines Gesetzes vor, der im Justizministerium erarbeitet wird. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe diese Lösung von Beginn an bevorzugt. Eine Entscheidung soll nach einer Expertenanhörung am Dienstag fallen. Offen ist noch, wie das Problem einer möglichen Betäubung
Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, will die Deutungshoheit über ihr Leben zurückgewinnen, sowohl publizistisch als auch juristisch. Ende November soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Münchner Riva Verlag ihr Buch über ihr Leben erscheinen. Verlagsleiter Matthias Setzler plane dafür mit einer Startauflage im sechsstelligen Bereich. Parallel pariert Bettina Wulff derzeit von Medien kolport
