Die FDP in Bayern will bei dem im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlkampf auf Unterstützung aus Berlin verzichten. "Wir werden den Landtagswahlkampf eigenständig führen und auf unser Personal setzen", sagte Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat und amtierender Wirtschaftsminister des Freistaats, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zeil setzt dabei auf eine Troika aus Landespolitikern. "Es wird die Aufgabe von mir, von Fraktion
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Regulierung der Deutschen Bahn gestoppt. Der Gesetzentwurf des Verkehrsministers sei "nach wie vor nicht zustimmungsfähig", heißt in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums an Ramsauer, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Verbände privater Bahnbetreiber wie Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen spr
Der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, findet es "unsinnig", dass die USA und Israel versucht haben, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, von seiner Reise nach Teheran zum Gipfel der blockfreien Staaten abzuhalten. "Weil es diesen Druck gab, von den USA etwas vermittelt und von Israel sehr deutlich, wird Ban Ki Moon – Diplomat, der er ist – die kritischen Themen zwischen dem Iran und den UN deutlich ansprechen&qu
Der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP), Volker Perthes, findet es "unsinnig", dass die USA und
Israel versucht haben, den Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Ban Ki Moon, von seiner Reise nach Teheran zum Gipfel der blockfreien
Staaten abzuhalten. "Weil es diesen Druck gab, von den USA etwas
vermittelt und von Israel sehr deutlich, wird Ban Ki Moon – Diplomat,
der er ist – die kritischen Themen zwischen dem Iran und den UN
deutlich ansprechen
Die FDP lehnt die Einführung einer
steuerfinanzierten Zuschussrente für Geringverdiener ab.
Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe), die Zuschussrente stehe nicht im Koalitionsvertrag,
die FDP werde ihr deshalb nicht zustimmen.
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Claus Sauter, Vorstandschef von Verbio, dem größten
deutschen Hersteller von Biokraftstoffen, hat vor einer Ausweitung
des Biosprits gewarnt. "Es darf nicht mehr Getreide und vor allem
kein Pflanzenöl in den Tank", sagte Sauter dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). In Europa gebe es kein Potenzial,
mehr Rapsöl anzubauen.
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Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Aus meiner Sicht sollte das geplante Rentenpaket seinen Schwerpunkt auf Mütter legen, die vor 1992 Kinder geboren haben.&quo
Nach der Einführung von Kurzarbeit bei ThyssenKrupp und Opel hat der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber die Bundesregierung aufgefordert, die Kurzarbeiter-Regelungen zu lockern. "Wir müssen vorbereitet sein, ohne eine Krise herbeireden zu wollen. Dazu ist Kurzarbeit ein zentrales Instrument und sollte in den Krisenmodus geschaltet werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Huber zufolge steht die deuts
Vor dem Gipfeltreffen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Vertretern der Transplantationsmedizin zu den Konsequenzen aus dem Organspendeskandal hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gesetzliche Änderungen in Aussicht gestellt. "Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig werden, ist meine Fraktion bereit, kur
Vor dem Gipfeltreffen von Gesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) mit Vertretern der Transplantationsmedizin zu den
Konsequenzen aus dem Organspendeskandal hat der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gesetzliche
Änderungen in Aussicht gestellt. "Es ist nun Sache der beteiligten
Organisationen an der Organspende, auch der Ärzteschaft, das
Vertrauen wiederherzustellen. Falls dazu gesetzliche Änderungen nötig
werden, ist meine Fraktion berei
