Mehrere Wirtschaftsverbände sowie der Bund der Steuerzahler haben scharfe Kritik an der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) geäußert, künftig im Bundesrat alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ablehnen zu wollen. "Politiker sollten die Interessen unseres Landes und seiner Bürger nicht mit Parteiinteressen verwechseln", sagte der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel
Anders Breivik ist nicht psychisch krank. Es ist die
wesentliche Feststellung des Osloer Gerichts, dass ein übergroßes Ego
und ein krudes Weltbild nicht ausreichen, den Massenmörder von Utöya
für unzurechnungsfähig zu erklären. Nun also verhängte es die in
Norwegen erwartete höchstmögliche Strafe für einen Menschen, dessen
ungeheure Verbrechen nur einen Schluss zulassen – wenn Anders Breivik
nicht krank ist, dann ist er böse.
Antonis Samaras verdient nicht einen Euro an Hilfe.
Als Oppositionschef ließ er die Regierungen in Athen gegen eine Wand
laufen. Er hat auf ihr Scheitern spekuliert. Mit Spielchen haben
griechischen Politiker viel Zeit vertan und sich auf dem Höhepunkt
der Krise zwei Wahlkämpfe geleistet. Es gehört Chuzpe dazu, nun nach
Berlin zu kommen und zu sagen, "niemand ist unschuldig", jetzt solle
man bitte nach vorne schauen. Aber klar: Jetzt ist Samaras
Ministerpr&a
Es wäre in der Tat naiv zu glauben, dass Armstrong
seine Siege sauber errungen hat. Es gibt diverse Kronzeugen gegen ihn
und – gern vergessen – aus dem Jahr 1999 existiert ein positiver Test
auf Epo, der aus formalen Gründen juristisch nicht verwertbar war.
Mit der drohenden Sperre kann man also ganz gut leben. Ganz anders
wäre das aber mit der Aberkennung seiner Tour-Siege und der
Neusortierung, die sich daraus ergeben würde. Die sieben Erfolge
gingen nun nämlich a
Wäre der Massenmörder für unzurechnungsfähig erklärt
worden, bliebe die Frage von Verantwortung und Schuld weiter
ungeklärt. Unerträglich für die Angehörigen der Opfer, die eben nicht
nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Breivik hat das
monströse Verbrechen über Jahre minutiös geplant und ein politisches
Manifest damit verbunden, das nach wie vor erschaudern lässt. Der
vielfache Mörder stilisiert sich zum
Der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen
Untersuchungsausschuss zur Verantwortung des Bundes am Debakel rund
um den neuen Hauptstadtflughafen BER. "Der Bund schafft nicht die
nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein
Untersuchungssausschuss hilft", sagte Kühn dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Ta
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbz), Gerd Billen, fordert die Politik angesichts steigender Strompreise zum Handeln auf. "Die Politik ist gefordert. Sie muss darauf achten, dass Strom nicht zum Luxusgut für Reiche wird", sagte Billen im Interview mit "Handelsblatt-Online". Konkret sprach er sich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. "Es kann nicht sein, dass viele große Unternehmen von den Kosten der Energie
