Die SPD will alle im Herbst zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren. Dies kündigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem "Handelsblatt" an. "Wir werden als Länder vom Bund überrollt von Gesetzesvorhaben, von denen keines vernünftig ist", sagte Walter-Borjans. Auch eine Paketlösung schließt er derzeit aus. "Aus ausschließlich schlechten Einzelstücken kann man kei
Die Energiekonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einer neuen Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach sind die Preise im Stromeinkauf letztes Jahr um bis zu 20 Prozent gefallen. "Aktuell müsste der Strompreis zwei Cent die Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreis
Deutschland soll Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien Zuflucht gewähren. Dafür haben sich führende Außenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien in der Tageszeitung "Die Welt" ausgesprochen. "In Syrien gibt es eine humanitäre Katastrophe. Deutschland sollte Flüchtlinge aufnehmen", sagte Rainer Stinner (FDP) der Zeitung. "Moralisch wäre eine Aufnahme in Deutschland grundsätzlich geboten", befand auch der Sozi
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren. "Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten", sagte Brüderle der
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet im Herbst mit einem Preisanstieg um fünf Prozent als Folge des zu schnellen Ausbaus der Solarenergie. "Die Preise legt die Energiewirtschaft fest", sagte der Minister der "Rheinischen Post". "Experten erwarten aber fünf Prozent." Der CDU-Minister will deshalb die teure Förderung der Solarenergie schon früher beenden als bisher geplant. "Die Förderung des Solarstroms wird ganz auslaufen,
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras für eine europäische Schuldenkonferenz ausgesprochen. "Bilaterale Gespräche bringen auf Dauer nichts. Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise geredet wird", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Auß
Die Energiekonzerne kassieren in diesem Jahr
offenbar beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den
Verbrauchern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht
dies aus einer neuen Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion
hervor.
Demnach sind die Preise im Stromeinkauf letztes Jahr um bis zu 20
Prozent gefallen. "Aktuell müsste der Strompreis zwei Cent die
Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen
Ein
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich vor dem Besuch des
griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samars für eine europäische
Schuldenkonferenz ausgesprochen. "Bilaterale Gespräche bringen auf
Dauer nichts. Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf
der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise
geredet wird", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die
hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der
Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der
kalten Progression investieren. "Die Steuermehreinnahmen bestätigen
den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen
Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter
zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu
entlasten", sagte Brüder
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
rechnet im Herbst mit einem Preisanstieg um fünf Prozent als Folge
des zu schnellen Ausbaus der Solarenergie. "Die Preise legt die
Energiewirtschaft fest", sagte der Minister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Experten
erwarten aber fünf Prozent." Der CDU-Minister will deshalb die teure
Förderung der Solarenergie schon früher beenden als bisher geplant.
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