Innenminister Ralf Jäger liebt die Inszenierung
als roter Sheriff. Erst die Salafisten, dann die Rocker und jetzt
verstärkt die Neonazis. Gleichwohl muss man dem Sozialdemokraten
zugestehen, dass mit ihm Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen
Rechtsradikalismus und organisiertes Verbrechen eine Vorreiterrolle
einnimmt. Und das ist auch gut so. Dem Innenminister kommt dabei
zupass, dass sich die Rechtsradikalen hierzulande anders als in
Ostdeutschland in Vereinen zusammenschließ
Wie belastbar ist die deutsch-französische
Zusammenarbeit seit dem Amtsantritt des Sozialisten François
Hollande? Auf diese Frage gibt es immer noch keine verlässliche
Antwort. Dabei wäre Verlässlichkeit gerade jetzt dringend nötig. Es
gibt keinen Zweifel daran, dass Europa die Schulden-Krise nur dann
bewältigen kann, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang
ziehen. Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris hat es
zwar auch früher
Gegen die Deutschen, sorry, sind die Griechen in
Sachen unseriöser Finanzpolitik fast Waisenknaben. In Athen weiß man
wenigstens, dass man hoch verschuldet ist, dort tut man wenigstens
so, als wolle man das ändern, indem man Sparbeschlüsse fasst, die
dann freilich nicht umgesetzt werden. In Deutschland denkt die
Politik hingegen, man könne mal wieder ans Geldausgeben gehen. Wie
sonst sind die gerade in diesen Wochen auf den Weg gebrachten neuen
Wohltaten, die Sen
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine Urwahl seiner Partei über den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten ausgeschlossen. "Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Westfalen-Blatt". Zudem sei Parteichef Sigmar Gabriel in der Frage des SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr als erster am Zug. "Wenn der Partei
Jeder Autofahrer hat das schon einmal erlebt: Der
Wagen ist kaputt, ein Besuch in der Werkstatt steht an – und am Ende
präsentiert der Meister die gesalzene Rechnung. Weil er Fehler
erkannt haben will, von denen Sie bislang nichts wussten. Doch das
komische Klappern, dieses nervige Nageln, das ist nach kurzer Fahrt
wieder da. Ihr Geld sind Sie trotzdem los. Deshalb ist es gut, dass
der ADAC den Werkstätten auf den Zahn fühlt. Nur schade, dass die
freien Ketten dabei so besc
Zuweilen hilft ein Vergleich mit dem Fußball, um
klar zu machen, was 13 Tage lang auf dem Ideenpark in Essen
Erstaunliches los war. 320000 Besucher kamen, um 200
Technik-Phänomene zu bestaunen – das sind sechs satt gefüllte
Fußballstadien. Trotz Hitze. Das darf man einen großen Erfolg nennen:
für den Ideenpark-Macher Thyssen-Krupp, dem ein herzliches Dankeschön
gebührt, aber auch für all die anderen, die sich auf dem Park
engagierten, die f&uu
Der Wehrbeauftragte spricht von Einzelfällen. Die
jährlich im Schnitt 80 Ermittlungsverfahren tauchen in seinem
Jahresbericht nicht auf. Der Geschäftsführer des
Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr kassiert die
kritischen Äußerungen seines wissenschaftlichen Direktors ein, obwohl
der eine sehr gründliche Studie vorgelegt hat, die zeigt, dass
Vorgesetzte einschlägige Hinweise viel zu häufig ignorieren. Die
Vorsitzende des Verteidi
Eine Abwägung zwischen Religionsfreiheit, dem Recht
auf körperliche Unversehrtheit und Elternrecht fällt nicht leicht.
Obwohl eine Mehrheit des Ethikrats sich für die Zulässigkeit der
jüdischen und muslimischen Tradition der Beschneidung von Jungen
aussprach, hat der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel recht, wenn er von
einem rechtspolitischen Notstand spricht.
"Die Zahlen zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition
mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung
erfolgreich ist", gratuliert sich CDU-Haushälter Norbert Barthle.
Von wegen! Tatsächlich profitieren Bund, Länder und Sozialkassen
alleine von der guten Konjunktur. Die Bundesregierung hat wenig
getan, um ihr Defizit zu verringern. Das Sparpaket von 2010 war eine
Luftbuchung: Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer lassen
ebenso auf sich wart
Die rechtsextreme Szene ist in Deutschland leider
tief verwurzelt. Sie agitiert, hetzt und verbreitet unsägliches
Gedankengut. Und sie mordet. Sie mordet, wie wir im Falle der
Zwickauer NSU-Terrorzelle erschüttert feststellen mussten, direkt vor
der Nase der Verfassungsschützer. Und die NPD? Sie ist der politische
Arm der braunen Brut. Jeder NPD-Abgeordnete in irgendeinem Parlament
ist ein Schlag ins Gesicht für alle aufrechten Demokraten. Man kann
daher nur hoffen, dass
