Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die
Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot
auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer
Versandapotheken begrüßt. "Aus guten Gründen hat die Politik seit
Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente
nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bahr wies
dar
Noch ist es viel zu früh für einen Abgesang auf
die Piratenpartei. Gleichwohl ist die neueste Umfrage, wonach die bei
Wahlen in den Ländern so erfolgreichen Polit-Neulinge bundesweit klar
an Zuspruch verloren haben, ein Zeichen: Der Wähler will langsam,
aber sicher von den Piraten anderes hören als die stupide Antwort "da
sind wir noch nicht positioniert". Euro-Krise, Schuldenunion, Syrien,
Steuerstreit – bislang hat sich die Partei an den Problemen des
Land
Die Rettung des Euro gleicht einem Schachspiel,
doch nicht alle beherrschen die Regeln, wie die jüngsten Äußerungen
von Antonis Samaras zeigen. Vor seinem Besuch in Berlin fordert der
griechische Premier öffentlich mehr Zeit zur Sanierung des Landes.
Damit erweist er sich einen Bärendienst. Mal abgesehen davon, dass
Samaras selbst es war, der Hellas Zeit zum Sparen stahl, als er im
Frühjahr lähmende Neuwahlen auslöste – mit dem Ruf nach
Erleichterun
Zaudern im Bemühen um ein sicheres Finanzsystem
möchte sich die Bundesregierung ein gutes Jahr vor der nächsten
Bundestagswahl lieber nicht vorwerfen lassen. Wohl auch deshalb hat
sie jetzt schon einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kapitalvorgaben
Basel III ab Januar beschlossen, obwohl sich die EU-Politiker nicht
einmal auf die entsprechende Richtlinie geeinigt haben: In Brüssel
entwirft man auf dem Fundament, das G20 und Baseler Bankenaufseher
gelegt haben, noch das
Seit Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien hat
sich die russische Führung als Schutzmacht des Assad-Regimes
präsentiert. Kremlkritische Experten warnen längst, dass sich
Russland mit dieser Position nach einem Machtwechsel in Syrien alle
Sympathien verspielen könnte. Die Evakuierung der russischen
Marinebasis ist zumindest ein Hinweis darauf, dass Moskau nicht mehr
an eine Zukunft Assads glaubt.
Was zunächst nach Bürokratie klingt, wird die
Therapie für Krebskranke voran bringen. Mit der flächendeckenden
Einführung des Krebsregisters beendet Deutschland den peinlichen
Zustand, dass wir manchmal zwar unsinnige Zahlen in Krankenhäusern
sammeln, aber uns bei zentralen Problemen nicht auf Art und Form der
Datenerhebung einigen konnten. Das Krebsregister bietet das richtige
Werkzeug, damit die Qualität der Therapie für manchmal sehr
unterschiedl
Wenn es darum geht, die Bedeutung des
Musikunterrichts – sei es schulisch oder außerschulisch – zu
würdigen, sind sich Experten und Politiker immer sehr schnell einig:
Man kann sie nicht hoch genug einschätzen. Das Erlernen eines
Instruments bildet und fördert in höchstem Maße. Direkt hinter diesen
Lippenbekenntnissen endet der Wohlklang allerdings leider sehr
schnell. Viel zu oft ist das Fach Musik ein Streichposten. Ein
Umstand, den engagierte Lehrer mit F
Jeder vierte Bundesbürger stirbt an Krebs. Das ist
eine erschreckende, ja eine Angst machende Zahl. Doch es gibt
begründete Hoffnung, dass mehr und mehr Menschen ihre Krebserkrankung
besiegen oder zumindest viele Jahre damit gut überleben können. Grund
dafür sind immer bessere Diagnose- und Therapiemöglichkeiten, die von
Wissenschaftlern und Ärzten entwickelt werden. Doch oft ist nicht
klar, ob für einen bestimmten Patienten die Therapie A
erfolgverspr
Es mag ein verbaler Ausrutscher gewesen sein,
eine so unsinnige Bemerkung, dass sie Todd Akin mehr beißenden Spott
einträgt als wütende Proteste. Dass der weibliche Körper im Falle
"legitimer" Vergewaltigungen eine Schwangerschaft zu verhindern wisse
– dieser Unsinn dürfte den Kabarettisten noch auf lange Zeit
schönsten Stoff liefern. Übersehen wird dabei gern, dass der
Republikaner Akin in seiner Partei nicht allein auf weiter Flur
steht. Gera
Paul Kirchhof ist wieder da. Er hat ein Buch
geschrieben. Seine Thesen dürften nicht nur bei Insidern wie
Politikern und Steuerexperten zu lebhaften Diskussionen führen. Denn
der ehemalige Verfassungsrichter hat sehr gründlich über die
Verschuldung der Öffentlichen Hand nachgedacht und bietet
überraschende und klare Lösungen, aber auch Ideen, die für
Konservative wie ihn verblüffen.
Ein Blick zurück hilft: Vor rund sieben Jahren bem&uum
