Angesichts stark steigender Kosten erhöht die FDP den Druck in der Koalition für eine grundlegende Reform der Förderung regenerativer Energien. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) fordert den Ausstieg aus dem Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). "Das EEG ist innovations- und wettbewerbshemmend und gehört daher abgeschafft", sagte Rentsch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Zuvor hatte der Vorsitzende
Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU)
wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
vor, die Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu verschleppen.
"Das Bundesjustizministerium vertröstet uns nach drei Jahren immer
noch", kritisiert Neumann im Interview mit dem "Weser-Kurier"
(Montagausgabe). Er habe Leutheusser-Schnarrenberger "mehrfach
erinnert", dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verpflichtet
haben,
Die Kraftwerksbetreiber wollen sich das Bereithalten von Kapazitäten fürstlich entlohnen lassen. Das geht aus dem Entwurf einer Selbstverpflichtungserklärung der Branche hervor, der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Die Unternehmen wollen mit der Selbstverpflichtung einer gesetzlichen Regelung zuvorkommen. Mit der Selbstverpflichtung, die der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erarbeitet hat, erklären sich die Betreiber bereit, in Kalt
Der Fall Assange steckt fest. Entgegen
Vorabmeldungen hat der Wikileaks-Mitgründer bei seiner Rede vom
»sicheren« Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London keine
Fingerzeige geliefert, wie er sich einen Ausweg aus der vertrackten
Kiste vorstellen kann. Indes hat er früher schon mehrfach betont,
dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu
stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch
in Schweden – vorausgesetzt,
Die Produktion des neuen Golf ist in den Werken Wolfsburg und Zwickau gerade angelaufen, da stellt Greenpeace Forderungen an das wichtigste Auto für den Volkswagen-Konzern. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagausgaben). So dürfe der Golf Nummer sieben in seiner Basisversion laut Greenpeace nicht mehr als drei Liter auf 100 Kilometer verbrauchen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Umweltschützer, die am Montag veröffentlicht wird und den Ze
Die Produktion des neuen Golf ist in den Werken
Wolfsburg und Zwickau gerade angelaufen, da stellt Greenpeace
Forderungen an das wichtigste Auto für den Volkswagen-Konzern. Das
berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). So
dürfe der Golf Nummer sieben in seiner Basisversion laut Greenpeace
nicht mehr als drei Liter auf 100 Kilometer verbrauchen. Dies ist das
Ergebnis einer Studie der Umweltschützer, die am Montag
veröffentlicht wird und den Zeitungen
Aufgrund der aktuellen Kritik an der Gewinnung von
Energie aus Biomasse will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch
die Subventionen für Biogasanlagen überprüfen. "Man muss sich die
Frage stellen, ob Biogasanlagen ab einer bestimmten Größe im
Augenblick nicht zu stark gefördert werden. Diese Diskussion müssen
wir in Ruhe führen", sagte der Minister am Samstag bei einem Besuch
des Projektentwicklers von Wind-, Solar- und Bioenergie-Anlag
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Sonntag zahlreiche Bürger im Kanzleramt empfangen. Zudem gab Merkel den Besuchern wie angekündigt Autogramme. Viele Interessierte nutzten die Gelegenheit, den üblicherweise nur Staatsgästen vorbehaltenen Ehrenhof zu besichtigen. Auch die Bundesministerien und das Bundespresseamt konnten erkundet werden. Bereits am Samstag hatten die Einrichtungen ihre Türen geöffnet und Tausende Be
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hält die Warnungen vor den Folgen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegründet. Die Politik der EZB werde entgegen den vielfachen Befürchtungen die Preisstabilität nicht gefährden. "Sie stellt zwar in bisher nicht gekanntem Ausmaß Liquidität bereit, aber aus Angst vor Verlust fließt di
Der Energieversorger RWE wird nach den Worten von Vorstandschef Peter Terium bis 2015 brauchen, um nach dem Atomausstieg wieder zur alten Stärke zu finden. "Vermutlich werden wir so lange brauchen, bis Schulden und Ertragskraft wieder in einem zufriedenstellenden Verhältnis stehen", sagte Terium dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "2015 wird RWE ein anderes Unternehmen sein, das robuster, nachhaltiger und internationaler ist", verspricht er. RWE ist nicht
