NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat angekündigt, dass Nordrhein-Westfalen auch weiterhin Daten-CDs zu Steuerstraftaten kaufen will. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). In dem jüngst erworbenen Material fänden sich offenbar Hinweise, wie Schweizer Banken systematisch Tipps geben, vor Inkrafttreten d
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt ein Vorziehen der SPD-Kanzlerkandidaten-Kür ab. "Sigmar Gabriel wird zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen. Ich kann die ganze Aufregung um die K-Frage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die SPD werde sich "nicht treiben lassen, nicht von den Medien und auch nicht von anderen Parteien". Zugleich machte sie den Einfluss der NRW-SPD deutlich.
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte Kanert dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gese
Die Bundesärztekammer fordert die Ärzte zu mehr
Zurückhaltung bei den so genannten Igel-Angeboten auf. "Ärzte dürfen
ihre Patienten nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung drängen und
keine falschen Erwartungen hinsichtlich eines Behandlungserfolges
wecken", sagte Kammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). "Für das Vertrauensverhältnis zwischen
Patienten und Ärzten ist ein fairer Umgang mit ind
Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht
Deutschlands in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der
Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die
finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer
wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen",
sagte Kanert dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es nützt niemandem,
die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen seien die Gesetze
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Ein Gehalts-Check des Fernsehsenders NDR zeigt, dass Niedriglöhne im Norden der Bundesrepublik weit verbreitet sind. So verdient in Mecklenburg Vorpommern fast jeder Vierte (23 Prozent) weniger als 8,50 Euro in der Stunde. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilen dieses Los zwölf Prozent und in Hamburg acht Prozent der Beschäftigten. Fast zwei Drittel der Niedrigverdiener im Norden sind Frauen. Vor allem Beschäftigte unter 35 Jahren werden hier besonders niedrig entlohn
Der geplante Wechsel des Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, auf den Chefposten der Deutschen Flugsicherung (DFS) sorgt für Kritik im Bundestag. Scheurle ist derzeit noch Aufsichtsratschef des bundeseigenen Unternehmens. "Es ist mehr als ungewöhnlich, von der Spitze des Aufsichtsrats auf den Chefsessel einer Firma zu wechseln", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenmag
Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben", sagte Kauder dem "Spiegel", "da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen." Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen". Die Griechen müssten "irgendwann
Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen. "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem "Spiegel", "das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: &quo
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von Schweizer Banken, "enorme Profite" durch Beihilfetaten erwirtschaften. "Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fast alle europäischen Nachbarn hätten entsprechende Gesetze und die angloamerikanischen Länder
