In der FDP formiert sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" massiver Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Der Bund gebe bereits jetzt 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, von denen niemand wisse, ob sie wirkten, heiße es in einer Erklärung des sogenannten Hannoveraner Kreises, einem Zusammenschluss liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern. Statt ein Betreuungsgeld einzuführen,
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes: Das Karlsruher Gerichtsurteil bedeutet, dass der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs der Zustimmung der gesamten Bundesregierung bedarf. "Diese Regelung ist Unsinn", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituatione
Nach den Bewerbungen von Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf ist bei den Grünen ein Streit um die Kandidatenauswahl entbrannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der Bundesvorstand hatte im März beschlossen, dass die Grünen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gehen; bei mehr als zwei ernstzunehmenden Bewerbungen sollte diese per Urwahl ermittelt werden. Bundestagsvize G&oum
Die Bundesregierung verabschiedet sich offenbar von einem für sie einst wichtigen Projekt der Energiewende. Sie will den Bau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" jetzt doch nicht finanziell unterstützen. Das "Kraftwerksförderprogramm" werde "nicht weiter – verfolgt", antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dieser begr&uum
Die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Zuschussrente für Geringverdiener stößt in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach Abschaffung der Praxisgebühr. "Einen Tausch – Rente de luxe gegen Praxisgebühr – wird es mit uns nicht geben", sagt Max Straubinger, CSU-Sozialexperte in der Unionsfraktion des Bundestags laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Hintergrund ist eine mögliche Ve
Das Finanzgericht Köln muss in einem Musterprozess darüber entscheiden, ob der Erfolg beim Pokern auf Glück oder auf Geschicklichkeit beruht. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hat der ehemalige Pokerspieler Eddy Scharf in dem Verfahren gegen Steuerforderungen der Finanzbehörden geklagt. Der 58-Jährige zockt seit fast 20 Jahren um Geld und gewann allein zwischen 2001 und 2008 über eine Million Dollar Preisgeld. Nach Ansicht des Finanzamts
Der Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs unterstützt den Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), den Verkauf von E10-Biosprit zu stoppen. "Es kann nicht sein, dass Menschen in vielen Teilen der Welt Hunger leiden, und wir verfeuern gleichzeitig Biomasse, um damit wenig effiziente Energie herzustellen", sagte Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Niebel hatte vergangene Woche einen Verkaufsstopp für den umstrittenen Agrarrohstoff angeregt. Unterdess
Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Wü
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten", meinte Gauck,
Nach der vehementen Kritik am so genannten Bologna-Prozess hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) einen Diskussionsbedarf über die Hochschulqualität eingeräumt. "Die ersten Jahre von Bologna waren geprägt von Strukturüberlegungen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Jetzt ist es wichtig, dass uns die Vorstellung von Wissenschaft, die auch bildet, nicht verlorengeht." Darauf wolle sie in den nächsten Jahren &quo
