Die FDP verharrt in der Wählergunst weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn heute Bundestagswahlen wären. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen auf 4,5 Prozent. Dies sind 0,3 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU liegen unverändert bei 35,8 Prozent. Die SPD kommt auf 28,2 Pro
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei davor gewarnt, sich von ihrer konservativen Tradition zu entfernen. "Die CDU darf nicht beliebig werden", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns zu unseren konservativen Wurzeln bekennen – offen und unverkrampft. Wir sind nicht aus der Zeit gefallen." Der hessische Ministerpräsident betonte: "Wer eine konservative Grundhaltung hat, für den muss
Trotz der schwelenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl kann die SPD in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die Sozialdemokraten 29 Prozent – einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP legt einen Prozentpunkt zu, und erreicht fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Un
Nach dem harten Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sportliche Großereignisse in Russland zu nutzen, um auf das Schicksal von Regimegegnern aufmerksam zu machen. Löning sagte "Bild am Sonntag": "In zwei Jahren sind in Russland Olympische Spiele, vier Jahre später die Fußball-WM – beides darf nicht zu einer Propaganda-Show für Präsident Putin werden
Bei einer Aktion der rechtspopulistischen Splitterpartei ist es am Samstag im Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen gekommen: Einzelner Teilnehmer der Demonstration warfen Flaschen und Farbeier auf die Islamgegner. Ein Demonstrant wurde wegen des Verdachts auf Körperverletzung festgenommen. In Berlin-Wedding blieb es hingegen ruhig. Anhänger der Splitterpartei hatten sich am Samstag vor Moscheen in Berlin zusammengefunden und mit Mohammed-Karikaturen und Schildern mit dur
Den Tag der offenen Tür der Bundesregierung haben am Samstag erneut Tausende Besucher genutzt. Die Besucher des Berliner Regierungsviertels konnten unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" das Kanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt erkunden. Im Innenhof seines Amtssitzes erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Interessierten die Zusammenhänge der Eurokrise und warnte in diesem Rahmen vor Überheblichkeit. Am Sonntag will
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni bestritten, von den Urlaubsreisen seines Sprechers Olaf Glaeseker Kenntnis gehabt zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagagzin "Der Spiegel". Die Aufenthalte Glaesekers in den Feriendomizilen des Party-Veranstalters Manfred Schmidt sind die Grundlage für den Verdacht der Bestechlichkeit, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er sei kein Vertrauter seine
Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle, eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz" komme nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden, argumentierte Westerwelle. Der Außenminister w
Die Zahl der Beschwerden über die Deutsche Post hat
sich nach der Umwandlung von einer Behörde in ein Privatunternehmen
verdoppelt. "Seit der vollständigen Privatisierung haben die
Beschwerden zugenommen, im Schnitt haben sie sich in den vergangenen
drei Jahren sogar verdoppelt", sagte Linda Sydow von der
Bundesnetzagentur dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag".
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