Im Bundeskanzleramt wächst die Sorge vor einem ungebremsten Zubau von Windstromanlagen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Während die Bundesregierung in ihrem Energiewende-Plan mit neuen Windmühlen mit einer Leistung von 46 Gigawatt bis 2020 kalkuliert, summieren sich die Ausbaupläne der 16 Bundesländer auf einen Zubau von 97 Gigawatt – mehr als doppelt so viel. Zudem fehlen die Stromleitungen zum Transport vom Norden in den Süden. Das Kanzleramt
Das Bundesfinanzministerium verlangt bis Mitte September die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für die Mehrkosten des Flughafens Berlin Brandenburg. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sein Haus dränge darauf, dass "bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September ein Finanzierungskonzept für den Flughafenweiterbau vorliegt". Gatzer setzt auf eine Finanzierung, die "zum Großteil über die &ou
Bundesbildungsministerin Annette Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. "Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "14 Jahre sind genug." Auf dem letzten Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik auch eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. "Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführu
Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "auch Freude". In einem Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Rösler jetzt: "Ich habe mich klar entschieden, Parteivorsitzender zu werden. Das bin ich und dieser Verantwortung werde ich gerecht. Es macht auch Freude." Auf die Frage, ob R
SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert. "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schwesig, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Kampf gegen die geplante Be
Auch weil die SPD nicht mit Geld umgehen könne und bei der Euro-Schuldenkrise Grundprinzipien aufgegeben habe, kann es nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler keinerlei Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) erklärte der Bundeswirtschaftsminister: "Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen. Un
ThyssenKrupp-Vorstandschef Heinrich Hiesinger treibt den Umbau des Essener Traditionskonzerns voran. "Unser Ziel ist es, ThyssenKrupp weiter zu einem breit aufgestellten Technologiekonzern umzubauen", sagte Hiesinger den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wenn wir uns von unseren Stahlwerken in Brasilien und in Alabama getrennt haben, hat der Stahl einen Anteil von rund 30 Prozent am Konzernumsatz. Das ist eine sehr gute Mischung fü
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Bedeutung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland und Strompreis-Sonderregelungen für besondere Industriezweige hervorgehoben. In einem Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte der FDP-Vorsitzende: "Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen." Die Koaliti
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht "nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 19. August 2012). "Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden." Die rechtsextremistische NPD müsse "in
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer. Hier sollte man "über eine moderate Anhebung" reden, sagte die CDU-Poliitikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Allerdings müsse man dabei sicherstellen, dass Personengesellschaften nicht belastet werden. Denn deren wirtschaftliches Engagement werde gebraucht. Die Forderungen von Gewerkschaften und Opposition nach e
