Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs
Antonio Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt die FDP
Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte Außenminister Guido Westerwelle
(FDP), eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz"
komme nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien
missverstanden werden, argumentierte Westerwelle. Westerwelle warb
zugleich f&
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Haftstrafen für drei Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot als Beleg für die Schwäche des Regimes von Präsident Putin. "Das Urteil ist ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke", sagte Fischer "Bild am Sonntag". "Unsere Solidarität gehört den russischen Demokraten und auch Pussy Riot." Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutsch
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auch Bedenken geltend gemacht. Kritisch sehe er vor allem, "dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung gefasst werden muss", sagte Kirsch dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kostet Zeit und davon hat man i
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu
bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Inland zwar grundsätzlich
begrüßt, zugleich aber Bedenken geltend gemacht. Kritisch sehe er vor
allem, "dass die Entscheidung für einen Einsatz der Bundeswehr durch
die Bundesregierung gefasst werden muss", sagte Kirsch dem in Berlin
erscheinden "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kostet Ze
Führende Ökonomen befürworten eine Abwertung des Euro, um den Krisenländern zu helfen. "Ich kann mir vorstellen, dass der Euro noch weiter an Wert verlieren muss", sagte der in Oxford lehrende Finanzwissenschaftler Clemens Fuest der Zeitung "Welt am Sonntag". Auch die besten Reformen würden nicht ausreichen, um die Südländer wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Italien und Spanien brauchen eine Kombination aus einer Euro-Abwertung u
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sperrt sich gegen Bundeswehreinsätze im Innern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen gegen Terrorangriffe sagte sie der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 19. Dezember 2012): "Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden. Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilf
In der Eurodebatte hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung gewarnt und den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf Westerwelle dem CSU-Politiker Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, dass durch Debattenbeiträge wie die von Söder "unsere europäischen Na
Die EU-Kommission hat deutsche Behörden
aufgefordert, das ab 1. September geltende Handelsverbots für
konventionelle Glühlampen, durchzusetzen. Eine Sprecherin von
Energie-Kommissar Günther Oettinger verwies im "Tagesspiegel am
Sonntag" auf die strenge Einhaltung der Ausnahmeregelung in der
entsprechenden EU-Verordnung 244/2009. Demnach sei der Verkauf von
"stoßfesten Spezialglühlampen", die für den im Bau, Bergbau, in
Kühlschr&
In der Eurodebatte warnt Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) eindringlich vor einer Renationalisierung. Im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" warf er
CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber
Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck,
sagte Westerwelle, durch Debattenbeiträge wie die von Söder würden
"unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um
innenpolitisch
