FREIE WÄHLER lehnen europäische Bankenaufsicht über Sparkassen ab / Diskussion über EZB-Bankenaufsicht – Aiwanger: „Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht“

Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender
der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen. Es ist eine
Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in
die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will. Die Sparkassen
sind ein Vorbild für solides Wirtschaften – im Gegensatz zur EZB.
Vielmehr ist die EZB wegen des Kaufs von faulen Staatsanleihen für
viele hundert Milliarden Euro selbst ein Paradebeispiel für unsolid

Boris Palmer begrüßt Spitzenteam-Vorstoß von Göring-Eckard

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, begrüßt die Kandidatur von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für ein Spitzenteam der Grünen zur Bundestagswahl 2013. "Ein Team, dem Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin angehören, finde ich eine gute Lösung", sagte Palmer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Damit werden wir viele Menschen ansprechen", fügte Palme

Allgemeine Zeitung Mainz: Wörrstädter Projektentwickler Juwi baut umfassend um und zieht sich aus einigen Geschäftsbereichen zurück – 150 Stellen in Gefahr

Projektentwickler Juwi wird umfassend umgebaut und
zieht sich aus einigen Geschäftssegmenten zurück

Die rheinhessische Juwi-Gruppe reagiert auf die Veränderungen im
Energiesektor und die Kürzungen der Solarstrom-Vergütung mit einem
umfassenden Umbau des Unternehmens. Wie der Projektentwickler heute
bekannt gab, krempelt das Unternehmen die komplette Struktur um und
zieht sich aus einigen Geschäftssegmenten zurück. So wird Juwi
künftig keine Sola

Schockenhoff: Kritik am Staat wird kriminalisiert

Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der
Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:

"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
Kritik am Staat wird kriminalisiert.

An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik
am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein
Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft