Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel". Die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die drei Frauen hätten "keine Reue gezeigt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kennt unsere Rechtsordnung aus gutem Grund keine Ausbürgerung", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Der CDU-Generalsekretär wirft der Linken vor, sich in der Frage Steuerh
Immobilienauswahl als wichtiger BausteinDie Prime Estate GmbH Berlin führte eine Schulungsveranstaltung am 16. August 2012 in den Räumen der Gesellschaft Hagenstraße 67, 14193 Berlin dem Schwerpunkt"Identifikation mit der passenden Immobilie"durch.
Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler ansprechen würde. "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskon
Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat das
Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert.
"Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur
Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe).
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Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich kritisch zur Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel im Inneren geäußert. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet", sagte Baum am Freitag in Berlin dem "Tagesspiegel". Der FDP-Politiker war 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz und steht auch jetzt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Militärei
dtp Entertainment AG stellt Insolvenzantrag: Anlageberater im Fokus
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat die Forderung nach Staatshilfe zurückgewiesen, da sie in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen ist. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier zu intervenieren. Die Unternehmen sollten ihre Probleme selbst lösen", sagte der Hamburger Reeder Claus-Peter Offen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Offen ist der größte Anbieter von Container-Tonnage der Welt. Der VDR hatte die Bundesregierung aufgefordert, ange
Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im
Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz,
kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den
Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun
vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspieg
Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor
Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der
Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit
in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf
neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler ansprechen würde
