Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr
im Tauschgeschäft mit einer Zustimmung zur umstrittenen Zuschussrente
durchsetzen. Bereits vor einigen Tagen hat die FDP-Spitze nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) aus Parteikreisen vereinbart, dass sie der
umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener nur dann zustimmen
werde, wenn die Union im Gegenzug eine Abschaffung der Praxisgebühr
mittrage. Dies hat di
Am Ende wird sich Peter Altmaier nicht allein
daran messen lassen müssen, ob es ihm gelungen ist, in den 13 Monaten
bis zur Bundestagswahl sein ehrgeiziges Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm
auch umzusetzen. Der Verbraucher erwartet mehr: Die Energiekosten
wachsen vielen Bürgern über den Kopf. Altmaier steht in der Pflicht,
politisch gegenzusteuern, um den Anstieg zumindest abzubremsen. Die
explodierenden Preise bei Strom und Gas werden im kommenden Jahr ein
Wahlkampfthema werden.
Die Briten haben seit 2010 diese bittere
Lektion lernen müssen: Wo Julian Assange auftaucht, gibt es Probleme.
So ist auch das Asyl-Angebot Ecuadors noch keine Lösung im Streit um
den Wikileaks-Gründer. Assange wird, da die Briten ihn nicht ziehen
lassen wollen, womöglich Wochen, Monate oder Jahre in der Botschaft
bleiben müssen. Auch Ecuador dürfte von seiner humanitären Geste kaum
profitieren. Zwar kann sich Präsident Correa bei der Wahl 2013 als
K&
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut
tot. Die Gegner des Abkommens – NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) allen voran – drehen deutsche Steuersünder mit
Schwarzgeldkonten im Ausland inzwischen dermaßen durch die Mangel,
dass über 20 000 schon die Nerven verloren und sich selbst angezeigt
haben. Und auch dieser Ausweg wird ihnen zunehmend verstellt. Zudem
betont Walter-Borjans ständig, dass er auch nach dem Steuerabkommen
weiterhin gestohlene Bankda
Sollte dereinst ein schlauer Kopf auf die Idee
kommen, ein Buch über vermurkste Bildungs-Großprojekte zu schreiben,
dann gebührte der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre,
landläufig Turbo-Abitur, darin ein Ehrenplatz. Zu schnell eingeführt,
schlecht vorbereitet, teilweise in aller Hast korrigiert – setzen,
sechs. Handlungsbedarf besteht beim Turbo-Abitur weiterhin; Lehrer,
Eltern und Schüler beklagen ihre Überlastung nicht aus Faulheit. Das
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Helga Daub würde ein Verkaufsstopp des Biosprits E10 Fehlentwicklungen in der globalen Landwirtschaft verhindern. "Zwischen 2000 und 2012 haben 203 Millionen Hektar Landfläche den Besitzer gewechselt. Davon liegen 134 Millionen Hektar in Afrika, wo die meisten Menschen hungern und verhungern", erklärte Daub am Donnerstag in Berlin. Ursprünglich seien 78 Prozent der Erträge dieser Landflächen für die Ernä
Mark Zuckerberg steht nach dem verpatzten
Börsengang jedoch unter gewaltigem Druck: Er muss in kürzester Zeit
ein Konzept vorlegen, wie Facebook auf Dauer in die Gewinnzone kommen
kann. Bislang tut sich der sonst so smarte Internet-Pionier damit
schwer. Zögert er weiter, dürften die Investoren ihre Geduld
verlieren. Von ihrem Kapital zehrt das soziale Netzwerk bis heute.
Handelt Zuckerberg zu spät, wird es die Facebook-Aktien demnächst zum
Ramsch-Preis geben.
Die gestrige Entscheidung Ecuadors, Assange Asyl zu
gewähren, ist keine Lösung im Streit um den Enthüller – die wahren
Probleme fangen gerade an. Auf den ersten Blick gibt es keinen, der
sich in dieser Situation als großer Gewinner bezeichnen kann. Am
wenigsten Assange, der möglicherweise Wochen, Monate oder sogar Jahre
in der Botschaft bleiben muss, weil ihn die Briten nicht ungehindert
gehen lassen. Faktisch ist das eine Verlängerung des Hausarrests.
Mag Aufsichtsratschef Klaus, der Unverfrorene,
Wowereit versuchen, das Problem auszusitzen. Seine Partei wird den
politischen Preis dafür zu zahlen haben. Aber der Berliner Wahnsinn
hat Methode: Da wurde ein Projekt geschönt und billig gerechnet –
damit es auf jeden Fall politisch durchsetzbar war. Das ist der
wirkliche Skandal. Und Skandale dieser Güte finden auch anderswo
statt. Wenn sie dazu beiträgt, dass sie weniger werden, hätte die
Berliner Blamage wenigste
