Norbert Walter-Borjans und seine Wuppertaler und
Düsseldorfer Steuerfahnder surfen auf der Erfolgswelle. Dem
NRW-Finanzminister werden reihenweise geklaute Daten aus Schweizer
Bankcomputern angeboten. Reihenweise melden sich dann die deutschen
Steuersünder, noch bevor sie Besuch der Fahnder erhalten haben.
Selbstanzeige und Nachzahlung garantieren ja, dass sie halbwegs
ungestraft bleiben. Walter-Borjans kommt es nicht auf das schnelle
Geld an, das er so kassiert. Er will das ums
Jeder Schritt tut weh, weil die Hüfte kaputt ist.
Muss eine neue her? Die Ärzte raten heute schnell zur Operation,
heißt es. Zu schnell? Keine Frage – Kliniken leben gut von den gut
bezahlten Hüft-OPs. Doch bevor jetzt jemand, der vor Schmerzen nicht
aus dem Sessel kommt, die geplante Operation abblasen will, weil er
Angst hat, Geschäftemachern auf den Leim gegangen zu sein – Vorsicht.
In der Diskussion geht unter, dass eine neue Hüfte im Normalfall doch
bedeu
Das Bundeswirtschaftsministerium blickt mit wachsender Skepsis in die konjunkturelle Zukunft. Das geht aus dem Bericht des Ministeriums zur wirtschaftlichen Lage im August hervor, der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Zwar erweise sich die deutsche Wirtschaft derzeit "in einem schwierigen europäischen Umfeld weiterhin als recht robust", heißt es in dem Bericht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) "dürfte im zweiten Quartal weiter moderat zugenommen
Die Forderung der AOK nach einer Begrenzung von
Hüft- und Knie-OPs stößt bei Ärzten auf Ablehnung. Ärztepräsident
Frank Ulrich Montgomery zeigte sich aber offen für die AOK-Forderung,
vor eine solche OP eine Zweitmeinungs-Verfahren zu setzen. "Ich
könnte mich der Forderung anschließen, dass man ein
Zweitmeinungs-Verfahren anstrebt, wenn die Krankenkassen Zweifel an
der Notwendigkeit der Operation haben", sagte er den Zeitungen der
W
Schwedens Steuerzahler können aufatmen: In Zukunft müssen sie nicht mehr für die milliardenschweren Risiken einstehen, die der staatseigene Stromkonzern Vattenfall AB mit seinem Engagement in die deutschen Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf eingegangen ist. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) hat die angekündigte Umwandlung der deutschen Vattenfall Europe AG in "Vattenfall GmbH" den Nebeneffekt, dass der
Die Grünen lehnen die Reformpläne zur Organ-Vergabe, die am Donnerstag von den Spitzen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem vorgelegt wurden, ab. "Die Pläne der Ärzteschaft wirken, als wollten ausgerechnet diejenigen, in deren Selbstverwaltung es zu Fehlverhalten gekommen ist, noch mehr Kompetenzen haben", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg der "Welt". Scharfenberg bezog sich auf die gemeinsame Erklärung der Bundes
Von einer Fülle weiterer CDs mit Daten und Fakten zu Steuersündern und einem "laufenden Daten-Angebot" aus dem schweizerischen Bereich geht der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, aus. "Es dauert aber Monate, um die Werthaltigkeit dieser Daten zu überprüfen", sagte Eigenthaler der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Das Angebot von steuerlichen Umgehungsmodellen mit Stiftungen oder Lebensversicherungen sei &qu
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als "Datenhehlerei" bezeichnet. "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen", sagte er der "Aktuellen Stunde" (WDR). "Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz stehen uns rechtsstaatlich umfassend
Libyen muss als Staat völlig neu aufgebaut werden.
Gaddafi hat eine politische Wüste hinterlassen. Vor diesem
Hintergrund ist allein schon die friedliche Machtübergabe an ein
demokratisch gewähltes Gremium nach 42 Jahren Diktatur ein enormer
Erfolg. Es wird in Libyen noch viele bewaffnet ausgetragene Fehden
zwischen Stämmen und Milizen geben. Aber ein Fundament für den Aufbau
eines demokratischen Rechtsstaats ist gelegt.
