Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition, die Einkommensgrenzen für Minijobs anzuheben. "Das ist Teufelswerk", sagte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Minijob hört sich so niedlich an, in Wahrheit ist es eine Zeitbombe, weil die Inhaber keine Rentenansprüche erwerben." Auf Drängen der FDP wollen die
Der Besitzer der Karstadt-Warenhäuser, Nicolas Berggruen, treibt offenbar den Verkauf der sogenannten Karstadt-Premiumhäuser voran. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll der Aufsichtsratschef des Unternehmens, Jared Bluestein, derzeit persönlich sowohl mit der Qatar Holding als auch mit dem kanadischen Familienunternehmen George Weston Limited über einen möglichen Verkauf verhandeln. Die Wahl der beiden Verhandlungspartner würde Sin
In der Debatte um Änderungen des Wahlrechts will die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion CSU-Chef Horst Seehofer nicht folgen. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Seehofer hatte vergangene Woche im CSU-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern gesagt, er habe kein Problem damit, sämtliche Überhangmandate auszugleichen. Anders sieht das sein Parteifreund Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe:
Mit den Warnungen von Feuerwehrleuten vor Wärmedämmsystemen mit Polystyrol werden sich nun auch die Bauminister auf ihrer Konferenz im September befassen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der hessische Ressortchef Florian Rentsch (FDP) will dort die Frage klären lassen, wie gefährliche Brände des unter dem Namen Styropor bekannten Dämmmaterials künftig verhindert werden können. Anlass war ein Großfeuer
Die Bundesregierung ist vom dauernden Wehklagen der Kommunen über ihre angespannte Finanzlage genervt. Wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beauftragte das Kabinett am vergangenen Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so schnell wie möglich eine Übersicht über die Leistungen zu erstellen, die der Bund den Kommunen über die Länder zukommen lässt. Die Nörgelei der Kommunen stößt bei
Bei der Energiewende sind sich das Wirtschafts- und Umweltministerium in der Frage uneinig, wie Unternehmen mit hohem Strombedarf künftig entschädigt werden, die bereit sind, ihre Produktion vorübergehend einzustellen, um das Stromnetz zum Beispiel an kalten Wintertagen zu entlasten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Wirtschaftsministerium fordert demnach eine höhere Kompensation als das Umweltminister
In der SPD unterstützt eine wachsende Anzahl von Genossen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Steinmeier kann Merkel gut angreifen", sagt der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. "Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert." Auch
Kanzler Helmut Schmidt war während der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" 1977 bereit, Geiseln zu opfern. Das geht aus Protokollen der Telefonate zwischen Schmidt und Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski ("Ben Wisch") hervor, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Palästinensische Terroristen hatten die Maschine nach Dubai gebracht, Wischnewski verhandelte dort mit ihnen. Schmidt
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will an der ausgeprägten Förderung von Spitzensportlern festhalten. Der Minister, der ab Sonntag zu Besuch bei den Olympischen Spielen in London ist, verwies in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) darauf, dass ein knappes Drittel der deutschen Olympioniken, die derzeit in London um Erfolge für sich und für Deutschland kämpfen, dienstlich uniformiert sei und mit Gehalt,
In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass er selbst einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen will. "Ich will den Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen", so Sensburg. Der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis ist Professor für öffentliches Recht und Europa
