Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte er dem "Spiegel". Stattdessen will der Bayer bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt drängen. Denkbar wäre etwa eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bun
Berlin – In der Debatte über die Zukunft
Griechenlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
ihrem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) widersprochen. "Wir
müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält", sagte
die CDU-Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe).
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen
Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. "Ganz Deutschland braucht 780
000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160 000 gefehlt. Zwischen
März 2011 und Mai 2012 sind 100 000 Plätze entstanden, für den Rest
haben die Länder 14 Monate", sagte Schröder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post&quo
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM und den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gibt. Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen", sagte Westerwelle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundestag m&u
Im letzten Monat ihres Bestehens hat die Drogeriemarkt-Kette Schlecker noch mal kräftig Kunden angelockt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten der GfK berichtet, zählten die Schlecker-Filialen im Juni insgesamt 5,1 Millionen Käufer. Das ist ein gutes Drittel mehr als in den beiden Vormonaten. Die Kunden gaben im Durchschnitt 15 Euro aus. Dieser Wert lag deutlich über der durchschnittlichen Bonsumme zum Beispiel vom März. Damals hatten die
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof mischt wieder in der Berliner Politik mit: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat der Steuerexperte einen Vorschlag erarbeitet, wie Deutschland seine Altschulden abbauen könnte. Am 22. August will er das Modell in der Hauptstadt präsentieren. Das Gutachten in Auftrag gegeben hatte der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen. Heesen selbst hält bloßes Zurückdrängen der
Nach dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisieren auch bayerische Liberale FDP-Chef Philipp Rösler. Der Parteivorsitzende sei zwar "ein anständiger Kerl", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Freiherr Dietrich von Gumppenberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es müsse aber "offensichtlich Ursachen geben, warum Rösler in seiner Position so umstritten" sei und keinen größeren Zuspruch erhalte. Der Bundesvorsitze
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte das Kabinettsmitglied, das laut Umfragen zu den beliebtesten deutschen Politikern gehört, über seine weiteren CDU-Pläne: "Über die Frage von Kandidaturen im Zusammenhang mit dem nächste
Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedroht nach Ansicht der CSU die Spargelder der Deutschen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der Bundestagswahl 2013 die künftige Europapolitik "zur Nagelprobe der CSU" zu machen. "Die christlich-liberale Koalition muss die Interessen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die von ihm angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als Teil einer logischen Modernisierung der Armee verteidigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte der Minister zur öffentlich kritisierten Automatisierung des militärischen Tötungsprozesses: "Deswegen finde ich die Kritik daran, dass Waffen besonders zielgenau sind, unter ethischen Gesi
