Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. "Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, bei der der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung
Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um fünf Prozent auf 61 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. In Ostdeutschland liegt der Anteil der Dauerbezieher von staatl
Vertreter von Gewerkschaften und Politik haben die neue Entgeltregelung bei der Diakonie in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Der Umgang der Diakonie in NRW mit ihren Altenpflegehelferinnen ist unanständig", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat ein neues Tarifsystem eingeführt, wonach neu eingestellte Altenpflegehelferinnen deutlich weniger Gehalt als bisher erhalten werden. "De
Der Wirtschaftsforscher Ulrich Blum fordert zur Rettung insolventer Solarzellen-Hersteller eine staatliche Auffanggesellschaft. "Die Politik muss ernsthaft über die Gründung einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen zu erhalten", sagte der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Eine grundlegende Erkenntnis aus vielen Branchen sei, dass man ohne Endfertigung langfristig
Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden ziehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen – sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bunde
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten, obwohl bislang noch rund 60.000 Plätze fehlen. "Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für die restlichen 60.000 haben die Länder 14 Monate", sagte Schröder der
Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele
Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu
finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei
Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit
um fünf Prozent auf 61 Prozent gestiegen. Das Blatt beruft sich dazu
auf Daten der Bundesagentur für Arbeit.
In Ostdeutschland liegt der Anteil der Dauerbezieher
Trotz des anhaltenden Einwohnerrückgangs steigen in
Sachsen-Anhalt die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern bei den
Kommunen. Die Städte, Kreise und Gemeinden nahmen 2007 insgesamt
fast 11,57 Millionen Euro ein, 2011 waren es 12,51 Millionen Euro –
ein Anstieg um gut 940 000 Euro (plus acht Prozent). Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
Die Knöllchen-Hauptstadt des Landes ist Halle. Die größte Stadt nahm
2011
Der Wirtschaftsforscher Ulrich Blum fordert zur
Rettung insolventer Solarzellen-Hersteller eine staatliche
Auffanggesellschaft. "Die Politik muss ernsthaft über die Gründung
einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen zu
erhalten", sagte der ehemalige Präsident des Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Eine grundlegende Erkenntnis aus vielen
Branchen sei, dass man ohne Endfert
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste deshalb eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes A
