Straubinger: Arbeitsmarkt weiter auf der Erfolgsspur

Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für Juli 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

"Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter auf der Erfolgsspur.
Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,
fast 500.000 offene Stellen. Die deutsche Wirtschaft ist gut gerüstet
für mögliche Folgen der Euro-Schuldenkrise.

Brüderle strikt gegen Banklizenz für den ESM

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich strikt gegen eine Banklizenz des permanenten Rettungsschirms ESM ausgesprochen. "Eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe," sagte Brüderle der "Welt (Mittwochausgabe). Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse. "Mit dem ESM ist Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisc

So prüft das Finanzamt – über den Verlauf einer Außenprüfung

Die Außenprüfung stellt eines der wichtigsten Ereignisse in Bezug auf die Beziehung des Unternehmers zum Finanzamt dar. Häufig entsteht zuvor ein besorgtes Gefühl. Sind alle steuerrelevanten Daten korrekt und die Buchhaltung ordentlich geführt worden, ist jedoch nichts zu befürchten. Zudem wird die Prüfung rechtzeitig angeordnet, sodass ausreichend Zeit für die Vorbereitung zur Verfügung steht. Wie eine Außenprüfung verläuft, erkl&aum

Deutsches Kinderhilfswerk und Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern uneingeschränkte Rechte für Flüchtlingskinder

Das Deutsche Kinderhilfswerk und der
Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern
uneingeschränkte Rechte für Flüchtlingskinder in Deutschland.
"Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge gehören in den Schutzbereich
der Kinder- und Jugendhilfe" betont der Bundesgeschäftsführer des
Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann. "Wir müssen aber
feststellen, dass trotz bestehender gesetzlicher Regelungen nic

Zahl der Woche: 4,1 Millionen Flugstarts in Deutschland im Jahr 2011

Insgesamt 4,1 Millionen Mal starteten im Jahr
2011 Flugzeuge von rund 1 000 Flugplätzen in Deutschland. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies
einem Plus von 6,7 % gegenüber 2010. Dies ist das höchste Wachstum im
zivilen Luftverkehr seit dem Jahr 2000.

Die Zunahmen gingen primär vom nichtgewerblichen Flugbetrieb aus,
auf den 2,6 Millionen Starts entfielen (+ 8,1 %). Die Zahl der
Motorflüge stieg hier um 7,6 %. Bei Segel-, Moto

Bundesländer verlagern Finanzierung auf den Kapitalmarkt

Die deutschen Bundesländer finanzieren sich verstärkt über die Ausgabe von Anleihen und weniger über Kredite. Derzeit sind die Länder mit Anleihen von zusammen 300 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. Der Anteil der Bankdarlehen am Schuldenbestand geht dagegen zurück. Das sind die Ergebnisse der Studie "Branchenkompass 2012 Public Services" von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

Die gute Konjunktur und damit verbu

Krings/Voßhoff: Leistungsschutz für Presseverlage konsequent ausgestalten

Das Bundesministerium der Justiz hat den
Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
überarbeitet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:

"Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP beschlossen, mit
einem neuen Leistungsschutzrecht die Presseverlage im Online-Bereich
mit anderen Werkmittlern gleichzustellen. Damit soll eine