Angesichts des Führungswechsels bei der Bundespolizei mahnt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Behörde zur Konzentration auf ihre Kernkompetenz. Bosbach sagte "Bild am Sonntag": "Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die neue Führung und die Politik dafür sorgen, dass sich die Bundespolizei
Angesichts der Militär-Offensive in Aleppo hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime "verbrecherische Akte" vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neu
Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Thema des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte "Bild am Sonntag": "Die Abschaffung der Praxisgebühr steht für die FDP ganz oben auf der Tagesordnung und die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen." Zur Begründung sagte Bahr, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen "gut aufgestellt" seien. &qu
In London haben sich Tausende junge Menschen aus
aller Welt versammelt, um in fairen Wettkämpfen ihre Kräfte zu
messen. Wenn die glänzende Eröffnungsfeier mit der Queen in der Rolle
eines Bond-Girls nicht trügt, wird es fröhliche und ausgelassene
Spiele geben. Spiele, die der Vision neue Hoffnung geben können,
dass Sport tatsächlich Grenzen überwindet, so unüberwindbar sie auch
scheinen mögen. Zu dieser olympischen Hochstimmung woll
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf den Tod des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner, betroffen reagiert. Wagner habe "die Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz entscheidend geprägt", betonte Brüderle am Samstag in Mainz. Er habe darüber hinaus "wie kaum ein anderer zu positiven Veränderungen in unserem Bundesland beigetragen", so der Ehrenvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz weiter. Br&u
Nach den gescheiterten Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen hat Christoph Schnurr, Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle, gefordert, dass der Waffenhandelsvertrag auf der Agenda bleiben müsse. "Die Staatengemeinschaft hat die große Chance verpasst, sich erstmals gemeinsame Regeln für den globalen Waffenhandel zu geben. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass die Gespräche fortgeführt werden und
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauert das Scheitern der Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag bei der UN-Konferenz in New York. "Deutschland hatte sich in den schwierigen Verhandlungen in New York bis zum Schluss für ein Abkommen mit möglichst hohen Standards eingesetzt", erklärte Westerwelle am Samstag. Die Bundesrepublik werde laut dem Außenminister dafür eintreten, dass es so schnell wie möglich einen neuen A
