Europa würde sich diesen Husarenritt gerne
ersparen. Ein Ausscheiden Griechenlands hätte noch immer unabsehbare
wirtschaftliche Folgen für Europa und die Weltwirtschaft. Vor allem
in Griechenland drohte ein wirtschaftliches und soziales Chaos. Auch
das könnte Europa noch teuer zu stehen kommen. Doch die Europäer und
an führender Position die Bundesregierung sind nunmehr nicht mehr
bereit, Griechenland nochmals entgegen zu kommen. Eine Staatspleite
mit dem una
Die Debatte um die Prämienausschüttungen der
Krankenkassen zeigt, wie absurd die Finanzierung des
Gesundheitssystems ist. Die Kassen müssen nun gezwungen werden, den
Versicherten ihr Geld zurückzuzahlen. Gäbe es echten Wettbewerb unter
den Kassen, dann wäre es selbstverständlich, dass keine Kasse im
Übermaß Geld hortet, sondern eine für ihre Versicherten attraktive
Balance zwischen Preis und Leistung schafft. Davon ist dieses System
leider
Nach wie vor ist der deutsche Staat solide
finanziert. Aber Deutschland ist kein Schlaraffenland. Die
schwarz-gelbe Koalition hat in der Haushaltspolitik von einem beinah
unverschämten Glück gelebt und gezehrt. Nicht nur konnte sie es sich
leisten, Sparen anzukündigen und es dann doch sein zu lassen. Selbst
unsinnige Belastungen wie das Steuerprivileg für Hoteliers waren
drin. Die starke Konjunktur und die außergewöhnliche
Einnahmeentwicklung überdeck
Es waren klare Worte, mutige Worte. Sie
spiegeln wider, was Barack Obamas Anhänger denken. Dasselbe Amerika,
das einen Mann mit dunkler Haut ins Weiße Haus delegierte, hat
praktisch keine Probleme mehr mit der Ehe zwischen Partnern gleichen
Geschlechts. Zum einen liegt es am Generationswechsel, zum anderen an
Erfahrungen in Städten wie New York, wo die Homosexuellen-Hochzeit
seit ein paar Monaten existiert. Jedenfalls sprach der Präsident nur
aus, was der junge, libera
Juden, Ausländer, Farbige, Obdachlose, Schwule,
Behinderte, Punks. Hierzulande müssen Menschen Angst haben, getötet
zu werden, nur weil sie anders glauben, aussehen, denken, lieben oder
woanders herkommen. Es passiert nicht jeden Tag und nicht an jeder
Ecke. Aber die Gefahr ist real. Das belegt die amtliche Statistik zu
Opfern rechter Gewalt. Und dass sie jetzt durch die Neubewertung von
drei Fällen nach oben korrigiert wurde, ist überfällige Ehrlichkeit.
Sie
Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland
perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle
Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist
noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in
dieser unübersichtlichen Situation überweist Europa gestern noch eine
Finanzspritze von 4,2 Milliarden Euro nach Athen. Nicht wenige Bürger
im restlichen Euro-Raum fragen sich inzwischen, wie lange das
griechische Fass ohne Boden n
Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland
perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle
Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist
noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in
dieser unübersichtlichen Situation überweist Europa gestern noch eine
Finanzspritze von 4,2 Milliarden Euro nach Athen. Nicht wenige Bürger
im restlichen Euro-Raum fragen sich inzwischen, wie lange das
griechische Fass ohne Boden n
Spanien gilt schon lange als Wackelkandidat der
Eurogruppe – doch bisher schrammte das krisengeschüttelte Land an
einem Zusammenbruch vorbei. Die immensen Schieflagen im Bankensektor
könnten diese viertgrößte Volkswirtschaft Europas jetzt aber doch in
die Knie zwingen. Denn die Finanzbranche ist mit der überstürzt
verstaatlichten, viertgrößten Finanzgruppe Bankia noch längst nicht
saniert. Mit Ausnahme der beiden Branchenführer Banco Sant
Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen spaltet die Koalition: Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, sie zu Prämienzahlungen zu zwingen. "Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von Rücklagen verhindert werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Damit reagierte er auf entsprechende Überlegungen des gesundheitspolitischen Sp
Als Teldafax die Luft ausging, dauerte es nicht
lange, bis nach dem Staat als Aufseher gerufen wurde. Wie konnte die
Bundesnetzagentur so lange die Füße stillhalten? Heute ist klar: Der
Verbraucher darf auf die Unterstützung der Wettbewerbshüter nicht
hoffen. Weil diese – logisch – lieber den Wettbewerb hüten als den
Verbraucher zu schützen. Die Bundesnetzagentur argumentiert mit dem
Großen und Ganzen. Auch Pleiten mit einer riesigen Zahl von
Betroffen
