In den Streit über das Betreuungsgeld kommt nach einem halben Jahr Stillstand wieder Bewegung: Der Koalitionsausschuss hatte sich im November vorigen Jahres auf die Details der neuen Familienleistung verständigt, bis jetzt wurde aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) soll das Gesetz jetzt in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also zwischen 25. und 29. Juni, verabschiedet werden. Die
Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will
Deutschland nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei
Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche
überstellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf
Regierungskreise. Die EU plant, die Grenzwerte
gesundheitsgefährdender Stoffe für Puppe, Teddy und Co. abzusenken.
Demnach dürften ab Juli 2013 h&ou
Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP
bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner
Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen. Mit einer Ampel-Koalition
wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier
kämpfen, sofort wieder zertreten", sagte Lindner der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). SPD und Grüne
wollten den "Staat zu einer Besserungsanstal
Die Euro-Zone ist nach Auffassung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger
als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem
Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren
viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren
für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die
Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden", sagte Schäuble
der i
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat einem kreditfinanzierten Wachstumsprogramm für Europa eine klare
Absage erteilt. "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist
keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg. Darauf wird die
Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie
sehr achten", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Private Nachfrage und damit
Wa
Die Berliner Agentur für Pharmakommunikation gewinnt fünfmal Gold beim Comprix 2012 und ist gemeinsam mit der Serviceplan-Gruppe, München, Spitzenreiter beim bedeutendsten Award für kreative Healthcare-Kommunikation.
In Athen geht das Ringen um eine Regierungsbildung
in die dritte Runde. Möglicherweise führt das Patt im Parlament zu
Neuwahlen. Mit Prognosen über ihren Ausgang sollte man nach der
Überraschung vom vergangenen Sonntag sehr vorsichtig sein. Drei von
vier Griechen wollen in der Währungsunion bleiben. Die
Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, werden deshalb
versuchen, mit dem Motto "Euro oder Drachme" die Wähler um sich zu
scharen. Aber das
Der Bundestag schickt die Bundeswehr bloß mit
den Stimmen der Regierungsparteien in den Einsatz. Ausgerechnet am
Vorgehen der EU gegen Piraten vor den Küsten Somalias scheiden sich
die Geister in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Das ist schlecht.
Schließlich hat die Truppe, wo es um Waffeneinsatz, letztlich um
Leben und Tod geht, einen Anspruch darauf, nicht zum Spielball für
Landtagswahlkämpfe degradiert zu werden. Es steht ihr zu, eine Armee
des Parla
War es das mit dem Solarboom hierzulande? Das
Geschäft mit den Sonnenstromanlagen floriert. Aber viele
sprechen vom "Schlussverkauf". Gemeint ist damit: Da eine Kürzung
der gesetzlichen Vergütungen für die Betreiber der Anlagen
ansteht, haben im ersten Quartal alle sich noch schnell eine
Anlage auf dem Dach installiert. Geht es jetzt rasant bergab?
Keineswegs. Wir stehen vielmehr vor einem weiteren Solarboom –
selbst wenn es bei d
