Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich hinter die Ukraine-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Zu Meldungen, die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Boykott der Europameisterschaft, sagte Polenz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Der Regierungssprecher hat ja schon in der vergangenen Woche ein starkes Signal gesetzt. Ich begrüße das sehr und hoffe,
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung für alle Kinder scharf attackiert. "Jetzt sieht man, wes Geistes Kind Frau Kraft ist. Sie will alle Kinder in staatliche Obhut geben", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die CDU lehne eine Kita-Pflicht, die Erinnerungen an Zustände in der früheren DDR wecke, ents
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen
CDU, Oliver Wittke, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wegen
ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung für alle Kinder scharf attackiert.
"Jetzt sieht man, wes Geistes Kind Frau Kraft ist. Sie will alle
Kinder in staatliche Obhut geben", sagte Wittke der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die CDU lehne eine
Kita-Pflicht, die Erinnerung an Zustände in der fr
Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung "Demokratische Linke 21" (DL) verabschiedet wurde. "Unsere Position ist klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL
Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat
sich hinter die Ukraine-Politik der Kanzlerin gestellt. Zu Meldungen,
die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Boykott der
Europameisterschaft, sagte Polenz dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Montagausgabe): "Der Regierungssprecher hat ja schon in
der vergangenen Woche ein starkes Signal gesetzt. Ich begrüße das
sehr und hoffe, d
Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, hat sich für eine Verlegung der in der Ukraine stattfindenden Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgesprochen. "Ich plädiere für die Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem "Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten. "Noch ist Zeit dafür", so Kopp.
Berlin – Die SPD-Linke lehnt den europäischen
Fiskalpakt rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie,
politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen
Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen
Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung
Demokratische Linke (DL) 21 verabschiedet wurde. "Unsere Position ist
klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL-Vorsitzende Hilde
Mattheis de
Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, will der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Riegel vorschieben. Piltz erklärte am Sonntag in Berlin zu den Medienberichten, nach denen in hessischen Filialen eines Lebensmittel-Discounters Mitarbeiter und Kunden heimlich gefilmt wurden, "dass die aktuelle Rechtslage offensichtlich zu viele Grauzonen offen" lasse und forderte ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz. "Die Schutzlü
Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat die Warnstreiks in der Metallindustrie scharf kritisiert. "Die IG Metall hat schon mit Warnstreiks und einem möglichen Arbeitskampf gedroht, noch bevor sie ihre Forderung beschlossen hat", sagte der Präsident des Metallarbeitgeberverbandes der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das zeigt, wie wenig die Warnstreiks mit der Sache zu tun haben." Die Gewerkschaft müsse sich inhaltlich bewegen, stat
Als erstes Kabinettsmitglied hat sich Umweltminister Norbert Röttgen gegen Besuche prominenter Politiker bei der EM in der Ukraine ausgesprochen. Röttgen sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt. Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timosc
