Wenn Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht
freigelassen wird, will Angela Merkel ihren Ministern »empfehlen«,
der Fußball-EM in der Ukraine fernzubleiben. Es ist freilich eine
Grobform der Selbstüberschätzung: Immer wenn Politiker eine Lage
ändern wollen, drohen sie mit Abwesenheit. Das ist, als erpresse ein
Bankräuber den Kassenwart mit den Worten: »Wenn du das Geld nicht
herausrückst, verschwinde ich wieder!« Der Politiker
Ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für
osteuropäische EU-Bürger lässt sich festhalten: Deutschland hat nicht
alles, aber vieles richtig gemacht. Ein Ansturm von Billiglöhnern ist
ausgeblieben. Stattdessen kommen eher zu wenige, aber gut
qualifizierte Migranten aus den anderen EU-Staaten des Ostens. Sie
helfen der deutschen Wirtschaft, ihren hohen Fachkräftebedarf zu
decken. Und schwarzgearbeitet wird in der Bundesrepublik nach der
Grenzöffnu
Der Finanzvorstand der Norddeutschen Landesbank, Hinrich Holm, hat die öffentliche Debatte um eine etwaige Pleite Griechenlands kritisiert. "Die Schwierigkeit in der Debatte ist nämlich erst entstanden, als öffentlich gesagt wurde, dass Griechenland pleitegehen kann", sagte Holm der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "In dem Moment kam die Verunsicherung an die Kapitalmärkte." Diese hätten nachhaltig das Vertrauen verloren, dass Euro
Die Piratenpartei. Überall. Vom Bundesparteitag in
Neumünster berichteten Fernsehsender live, am Morgen bildete sich
eine lange Schlange vor der Akkreditierung. Die Piraten sind die
Medienlieblinge der Stunde – weil es etwas über sie zu berichten
gibt. Wahlerfolge, immer neue Umfragehöchstwerte, ein Problem mit
Rechtsextremismus. Davon, so liest man anderswo, habe man sich nun
erfolgreich abgegrenzt. Den »Holocaust zu leugnen oder zu
relativieren«, widerspr
Der Finanzvorstand der Norddeutschen Landesbank,
Hinrich Holm, hat die öffentliche Debatte um die Griechenland-Rettung
kritisiert. "Die Schwierigkeit in der Debatte ist nämlich erst
entstanden, als öffentlich gesagt wurde, dass Griechenland
pleitegehen kann", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "In dem Moment kam die
Verunsicherung an die Kapitalmärkte." Diese hätten nachhaltig das
Vertrauen verloren, d
Da dem Rückgang der Bevölkerung kaum wirksam etwas
entgegengesetzt werden kann, setzten viele Gemeinderäte auf Beton: Es
wurde saniert, es wurde investiert. Im Nachbardorf geschah oftmals
ähnliches. Absprachen, gemeinsame Planungen, ja gar Fusionen fanden
kaum statt. Kirchturmpolitik in der Bildung, die vergebens war und
teuer zu stehen kommt. Die schönste und modernste Schule macht
keinen Sinn, wenn es keine Schüler und Lehrer mehr gibt. Das Problem
ist fr
Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise
und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter
zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit
angenommen. Eine ganze Generation erlebt gleich zu Beginn des
eigentlichen Berufslebens, dass sie nicht gebraucht wird. Selbst wer
in Spanien oder Irland nach Ausbildung oder Studium einen Job
ergattert, kann davon meist nicht leben.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telef
Die Piraten haben einen Politiker 1.0 gewählt –
und sich damit ein wenig den Bedingungen der Mediendemokratie
gebeugt. Schlömer könnte das Gesicht der jungen Partei werden, die im
nächsten Jahr in den Bundestag einziehen dürfte. Ihm ist zuzutrauen,
die Strukturreformen in die Wege zu leiten, damit aus der
sympathischen eine schlagkräftige Truppe wird. Der Weg dahin ist aber
steinig. Mit Ausnahme einer moderaten Erweiterung des Vorstands hat
der Parteitag allen
Die Piraten haben einen Politiker 1.0 gewählt – und
sich damit ein Stück weit den Bedingungen der Mediendemokratie
gebeugt. Schlömer könnte das Gesicht einer jungen Partei werden, die
wohl im nächsten Jahr in den Bundestag einziehen wird. Ihm ist
zuzutrauen, die Strukturreformen anzustoßen, die es braucht, um aus
der sympathischen eine schlagkräftige Truppe zu machen. Denn die
Hoffnungen, die auf die Piraten projiziert werden, sind riesig. Die
Mitgliede
Nach der Diskussion über einen möglichen politischen
Boykott oder die Verlegung einzelner Spiele ist zumindest damit zu
rechnen, dass deutsche Politiker nicht in Scharen auf den
Ehrentribünen ukrainischer Stadien sitzen werden. Gut so – diese
Anerkennung hat Präsident Janukowitsch nicht verdient. Gauck hat
bewiesen, dass er sein Amt mit der moralischen Autorität ausübt, die
viele von ihm erhofft hatten. Und er hat etwas bewirkt. Die
Mannschaften sollen ihr
