Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen aus den Ländern nähert sich dem Zustand der Zerrüttung. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, hatten die sozialdemokratischen Länderfinanzminister den Berliner Ressortchef für den vergangenen Donnerstag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingeladen, um mit ihm über die Auswirkungen des europäischen Fiskalpakts auf Deutschland zu d
Zwangsverheiratete und von Zwangsheirat bedrohte Frauen sollen mehr Hilfen erfahren. Dies geht aus einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden hervor, der dem "Spiegel" vorab vorliegt. Demnach haben sich Vertreter unterschiedlicher Ministerien bereits Anfang März in einer Arbeitsgruppe auf den Entwurf eines bundesweiten Handlungskonzeptes verständigt. Aufgrund der Fallzahlen bestehe "akuter Handlungsbedarf". Ziel: Dur
Die Piratenpartei leidet unter unerwarteten Software-Problemen: Tausende Mitglieder der Partei warten seit Monaten auf einen Zugang zur Abstimmungs-Software Liquid Feedback. Seit Ende Dezember 2011 haben nach Parteiangaben 3.672 Neumitglieder eine Einladung zu Liquid Feedback bekommen, berichtet der "Spiegel" vorab. Im gleichen Zeitraum sind jedoch fast dreimal so viele Menschen in die Partei eingetreten. Derzeit kann nur rund ein Viertel der Mitglieder via Liquid Feedback abstimmen. D
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, Edzard Reuter, fordert ein Einschreiten des Gesetzgebers gegen überhöhte Vorstandsvergütungen. Alle Versuche, durch Selbstregelung Grenzen einzuführen, seien bislang gescheitert. "Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber handeln muss", sagt Reuter in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Reuter fordert "einen Deckel für Vorstandsgehälter". Na
Der Betriebsratsvorsitzende des Stuttgarter Autobauers Porsche, Uwe Hück, glaubt nicht mehr an eine friedliche Lösung des aktuellen Tarifkonflikts in der Metall- und Elektroindustrie. "Ich glaube, wir werden einen der härtesten Arbeitskämpfe bekommen, den wir je hatten", sagte Hück in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich bin davon nicht begeistert, aber wir dürfen die Jugend nicht im Stich lassen", s
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Sollte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will Merkel nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Sportminister könnte eine Ausnahme gelten.
Deutschland bekommt für seine Beschäftigungspolitik gute Noten von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, gleichzeitig warnt die Organisation vor einem Abschwung am deutschen Arbeitsmarkt. "Das Beschäftigungswachstum bleibt stark", heißt es im neuen "Welt der Arbeit"-Report der Uno-Organisation, der diesen Montag veröffentlicht wird und dem "Spiegel" vorab vorliegt. Ursache dafür seien vor allem Exporte in Länder, die nicht
Die Union kann in dieser Woche wieder an Boden gut machen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. Die SPD verliert leicht in der Wählergunst und kommt auf 26,8 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozentpunkten zur Vorwoche. Die FDP gewinnt 0,1 Prozentpunkt
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Union geplante Betreuungsgeld notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen zu wollen. "Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Er fügte hinzu: "Es gibt keine Begründung dafür, warum man eine bundesein
FDP-Chef Philipp Rösler hat Fehler in seiner Amtsführung eingeräumt. Heute würde er "das eine oder andere sicher anders machen und manches auch lassen", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. April 2012). "Es ist wahr, dass wir zu wenig über unsere Erfolge gesprochen haben. Unser, auch mein Fehler war, dass wir das zu spät erkannt haben." Rösler bekräftigte: "Ich hätte unsere Erfolge st&au
