Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einem kleinen Parteitag in Lübeck scharf kritisiert. Roth erklärte am Samstag, dass die Bundesregierung "siech" und "im Kern erstarrt" sei. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssten schwarz-gelbe Mehrheiten verhindert werden, so Roth weiter. Mit dem von der CSU vehement eingeforderten Betreuungsgeld wolle die Regierung um Bundeskanzl
Am 31. Mai läuft die Frist zur Einreichung der Einkommenssteuererklärung für 2011 ab: Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) hat ihre Steuererklärung allerdings bisher nicht gemacht. Das ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern, die "Handelsblatt Finance Today" exklusiv vorliegt. 61 Prozent davon wollen das noch nachholen – knapp 40 Prozent fristgerecht und weitere 23
Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine Hygieneverordnungen für ihre Kliniken vorgelegt, breichtet der Berliner "Taesspiegel" in seiner Sonntagsausgabe. Es sei "ein Skandal, dass einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen", sa
Berlin – Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen
den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen
gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz
gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine
Hygieneverordnungen für ihre Kliniken vorgelegt. Es sei "ein Skandal,
dass einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spah
Berlin – Der Chef von Greenpeace International,
Kumi Naidoo, will sich durch kostspielige Prozesse von Ölkonzernen
gegen seine Organisation nicht einschüchtern lassen. "Wir werden
weitermachen", kündigte er im Interview mit dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe) an.
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Berlin – Die EU-Kommission hält die Kritik aus
Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für
übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den
Raum zu stellen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ausgesprochen. "Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben", sagte Busemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Vor dem Landgericht Karlsruhe hatten am Dienstag vier ehemalige Sicherungsverwahrte Entschädigungen von insgesamt 240.000 Euro eingeklagt. Sollte es in Niedersachsen zu ähnlichen Kla
Mehr als 2.000 Mitglieder der Piratenpartei sind an diesem Wochenende zum Bundesparteitag in Neumünster zusammengekommen, um unter anderem eine neue Führung zu wählen. "Lasst uns einen geilen Vorstand wählen", rief die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband in ihrer Abschiedsrede und verwies auf das Selbstbewusstsein der jungen Partei: "Wir waren jung und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben". Gleichzeitig rief sie a
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unternehmen aufgerufen, familienfreundlicher zu werden. "Vieles, was mit der Flexibilität der Arbeitszeit zusammenhängt, das liegt noch im Argen", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Je mehr Unternehmen Vielfalt, Flexibilität zulassen, je interessantere Modelle sie haben, umso mehr kann man Familie und Beruf vereinbaren." Von der Ethnologie-Studentin Vanessa Vu gefragt, welche Bedeutung Familien heute eigentlich noc
