Der niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister findet die politische Kultur in Berlin befremdlich.
"Dieses Durchstechen aus vertraulichen Sitzungen. Unterm Tisch SMS zu
verschicken, das scheint Volkssport in Berlin zu sein", sagte der
CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. Zudem kritisierte er die
Medienfixierung vieler Kollegen in der Hauptstadt. "Es geht manchen
zu stark um sich. Die Kameras. Die Scheinwerfer. Man kann auch daran
vorbeigehen."
Um den Kita-Ausbau in Deutschland zu
beschleunigen, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von
Ländern und Kommunen, auf übertriebene Bauvorschriften für
Kindertagesstätten zu verzichten. Schröder sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag): "Selbst wenn eine Kita direkt neben einem
öffentlichen Spielplatz liegt, braucht sie nach Vorschrift zusätzlich
einen eigenen Spielplatz."
Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese &Uum
Nach Überzeugung von Eugenia Timoschenko wäre ihre Mutter, die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew bereits tot. "Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute nicht mehr am Leben", sagte Eugenia Timoschenko "Bild am Sonntag". Aus diesem Grund begrüßte Timoschenko die Absage einer Reise in die Ukraine von Bundespräsident Joachim
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht angesichts des Konflikts um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gefährdet. "Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und e
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat alle Politiker dazu aufgefordert, die in der Ukraine stattfindenden Spiele der kommenden Fußball-Europameisterschaft zu boykottieren. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren." Der SPD-Ch
Die Schaffung von Betreuungsangeboten in
Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran.
"Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit
noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem
Land genau für diesen Zweck geben will", sagte CDU-Landeschef
Norbert Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Der schleppende Ausbau habe somit nichts mit
Geldmangel zu t
Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach
Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen
Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau
Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit
Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte Mißfelder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mit ihrem
Die Deutsche Rentenversicherung hat den
Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für
eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert.
Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren
Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht
systemgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. Aus
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hat sich im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und dem französischen Präsidentschaftsbewerber Francois
Hollande über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen
Regierungschefin geschlagen. "Ich halte wenig von einer
Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein
internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und
Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen Ratifizieru
