In der Politik stoßen die üppigen Pensionen für Dax-Vorstände auf Kritik. "Das ganze System ist pervers", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). "Wir werden das Thema aufgreifen und uns für eine Begrenzung der Managergehälter einsetzen. Dabei geht es nicht nur um Boni und Gehälter, sondern auch um die Altersversorgung für die Vorständ
Im Streit um die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas (Schengen-Raum), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung bekräftigt. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Friedrich auf die Frage, ob er die Freizügigkeit in der EU abschaffen wolle: "Im Gegenteil, die Reisefreiheit in Europa muss erhalten bleiben. Aber wenn unsere Innere Sicherheit bedroht ist, müssen wir in Deutschland schnell handeln können –
In der Politik stoßen die üppigen Pensionen für
Dax-Vorstände auf Kritik. "Das ganze System ist pervers", sagte
SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß den Zeitungen der Essener
WAZ-Gruppe (Montagausgaben). "Wir werden das Thema aufgreifen und uns
für eine Begrenzung der Managergehälter einsetzen. Dabei geht es
nicht nur um Boni und Gehälter, sondern auch um die Altersversorgung
für die Vorstände", erklärte Po&szli
Die Zukunft der FDP heißt… Rainer Brüderle!? Na
ja, jedenfalls gibt er ihr Hoffnung in einer nicht so schönen
Gegenwart. Dem Oskar Lafontaine der Liberalen jubelten in Karlsruhe
662 erwachsene Menschen zu. So funktionieren Parteitage. Der alte
Haudegen schenkt den Delegierten, was der amtierende Vorsitzende zu
entfachen nicht in der Lage ist: Begeisterung. Die brauchen alle
Parteien, wenn sie andere zur Wahl animieren wollen – eine politische
Vereinigung, die am Rand des
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf kritisiert. "Die NSDAP hat Schrecken über Deutschland, Europa und die Welt gebracht. Da müssen mehrere Kurzschlüsse im Kopf des Piratenpolitikers Delius vorhanden sein, um einen solch unsäglichen Vergleich zu ziehen", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man k&oum
Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf elf Prozent (-1). Zusammen erreicht Rot-Grün damit 50 Prozent. Auch die CDU verliert leicht im Vergleich zur Umf
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, hat den NSDAP-Vergleich eines führenden Mitglieds der Berliner Piratenpartei scharf verurteilt. "Der historische Vergleich ist geschmacklos und unangemessen. Ich bin erschreckt, dass die Frage des Umgangs und der Bewertung des Rechtsextremismus in der Piratenpartei nicht geklärt zu sein scheint", sagte Oppermann der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der ganze Vorgang zeige, da
Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. "Wenn Röttgen glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche erreichen zu können, dann muss er auf unsere Forderungen reagieren", sagte Roth den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben) und dem Internetportal DerWesten.de. "Wir werden sicher keinen Konsens
Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am
kommenden Dienstag hat Grünen-Chefin Claudia Roth Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU) zu Zugeständnissen aufgefordert. "Wenn Röttgen
glaubt, auf die Schnelle eine Lösung in Sachen Endlagersuche
erreichen zu können, dann muss er auf unsere Forderungen reagieren",
sagte Roth den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgaben) und dem Internetportal DerWesten.de.
"Wir werden sicher kein
Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Beck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Normen
