Nach dem Wahlerfolg im Saarland hofft der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, auf einen klaren Einzug der Piraten in den NRW-Landtag. "Ich wünsche mir 6,5 Prozent", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl will Schlömer der Wahl an Rhein und Ruhr nicht zu viel Bedeutung zumessen. Sie sei "nicht unbedingt" die Reifeprüfung für die Piratenpartei. "Es ist nicht tragisch, wenn wir in Schleswig-Hol
Mit Blick auf die Finanznöte der Kommunen und der öffentlichen Hand insgesamt spricht sich IG-Metall-Chef Berthold Huber für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. "Die Einnahmen des Staates müssen gestärkt werden", sagte Huber dem "Handelsblatt". "Einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent zum Dogma zu erklären, ist keine zukunftsfähige Politik." Man könne nicht "einerseits ständig von Bildung und Wissensgesellschaf
Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert, mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden sollen. In einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Böhmer, dies sei eine "originäre Aufgabe" der Betriebe und der Arbeitsverwaltung. "Als Ministerpräsident können Sie den Leuten ja nicht eine bestimmte Tarifhöhe ver
Trotz rückläufiger Nutzerzahlen von StudiVZ will Holtzbrinck Digital weiterhin an den VZ-Netzwerken festhalten und abermals investieren: Bis zum Relaunch im Sommer rechne man zwar weiterhin mit rückläufigen Nutzerzahlen, sagte Markus Schunk, Geschäftsführer von Holtzbrinck Digital, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe), "aber wir setzen darauf, dass VZ mit der Neuausrichtung wieder wachsen wird." Man wisse zwar, dass man mit Facebook niem
Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert,
mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt
werden sollen. In einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe) sagte Böhmer, dies sei eine "originäre Aufgabe" der
Betriebe und der Arbeitsverwaltung. "Als Ministerpräsident können Sie
den Leuten ja nicht eine bestimmte Tarifh&ou
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) möchten die Abrechnungen der etwa 54.000 Zahnärzte in Deutschland deutlich strenger kontrollieren. Dazu fordern sie, künftig auch den Teil der Rechnung prüfen zu dürfen, den die Versicherten aus eigener Tasche zahlen müssen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Verwaltungsbeirat des Spitzenverbandes der Kassen Ende März beschlossen hat und das der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt
Eine höhere Pendlerpauschale wäre nach Ansicht des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner ungerecht. Sie würde vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen, geht aus Berechnungen, die Hechtner für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) anstellte, hervor. Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus. Hechtner
Israels Außenpolitik darf natürlich kritisiert werden, und wer
dies tut, ist noch längst kein Antisemit. Dieses Recht der Kritik
gehört zu den Fundamenten jeder Demokratie – auch der der Deutschen.
Israels Regierung – in welcher politischen Zusammensetzung auch immer
– muss das aushalten. Doch Israel hat einen Anspruch auf faire
Kritik. Wer sie verweigert und in Vorurteile, Unwahrheiten und
Verfälschungen von Fakten abgleite
Es ist das gute Recht jedes Gläubigen in Deutschland, für seine
religiöse Überzeugung einzutreten. Werbung inklusive. Wenn sich
Muslime nun vorgenommen haben, jeden Haushalt des Landes mit einem
Koran-Exemplar auszustatten, ist daran grundsätzlich nichts zu
beanstanden. Der Koran schreibt seinen Anhängern vor, den
"Ungläubigen" die Worte des Propheten nahe zu bringen. Das ist
anderen Religionen nicht wesensfr
Die Stadt Remscheid plant die Einführung einer Pferdesteuer. 750
Euro sollen die Besitzer pro Jahr bezahlen. Sollte die
Landesregierung grünes Licht geben, werden andere Kommunen
nachziehen. Die Debatte löst Emotionen aus. Die Pferdehalter sehen
sich als Opfer eines Klischees. Danach ist der Reitsport ein
Vergnügen der Reichen, die eine Luxussteuer leicht verkraften können.
Sicher trifft man in den Ställen auch Gutverdiener.
