Binninger: Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll

von am    Berlin, Politik  

Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der
Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet
werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:

"Eine umfassende Aufklärung der beispiellosen
rechtsterroristischen Mordserie ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt
in Deutschland – der z

CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Privilegien für Wulff

von am    Berlin, Politik  

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er warne davor, "Christian Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und ihm das abzusprechen, was einem scheidenden Bundespräsidenten rechtlich und in bewährter Staatspraxis zusteht". Zugl

Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt Privilegien für Wulff

von am    Politik, Saarland  

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Kritik am Großen Zapfenstreich und den Privilegien für den ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff zurückgewiesen. Gröhe sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er warne davor, "Christian
Wulff in einem laufenden Ermittlungsverfahren vorzuverurteilen und
ihm das abzusprechen, was einem scheidenden Bundespräsidenten
rechtlich und in bewährter Staatspraxis zusteht".

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