SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der
Benzinpreis-Debatte eine gezielte Entlastung für Pendler mit
kleineren Einkommen gefordert und zugleich ein härteres Durchgreifen
gegen die Mineralölkonzerne verlangt.
"Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Dabei müsse man prüfen, ob Bezieher von niedrigeren Einkommen nicht
im Rahmen von mehr Steuergerechtigkeit durch einen
Die Grünen-Fraktion will allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben und den Hochschulpakt aufstocken. Dies geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgaben) vorliegt. "Für die quantitative und qualitative Ausweitung des Hochschulpaktes muss der Bund allein für die NRW-Hochschulen zwischen 2013 und 2015 über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen&
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Passagiernachtflug erwartet Sylvia Löhrmann Konsequenzen auch für Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Verordnung für den Flughafen Köln/Bonn kann nun kurzfristig dem Bundesverkehrsminister vorgelegt werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer muss jetzt entgegen seiner Ankündigung aus dem letzten Jahr
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit um das Schengen-Abkommen
kritisiert. "Es kann nicht sein, dass wir eine europäische Freiheit
aufgeben", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) und
wies damit Friedrichs Forderung zurück, mehr Möglichkeiten zu
Grenzkontrollen unter den Schengen-Staaten zuzulassen.
Der Chef der Kosmetik-Sparte des Dax-Konzerns Henkel, Hans van Bylen, hat die Branche zu mehr Augenmaß bei Preiskämpfen aufgefordert. "Ich sehe die teilweise sehr aggressiven Preis-Aktionen kritisch. Es muss wieder Vernunft einkehren", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Seinen eigenen Konzern sieht er in Europa gut aufgestellt. "Wir gewinnen in Europa als einzige Marktanteile", sagt er. Allerdings könne Henkel als kleinerer Anbieter nic
Wenige Tage vor Ostern sind in Nordrhein-Westfalen
mit dioxinähnlichem PBC verunreinigte Bio-Eier entdeckt worden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die Überschreitung der Höchstgrenze für die Dioxin-Konzentration
in Bio-Eiern zeigt einmal mehr, dass es nicht eine Frage der
Produktionsform ist, wenn Qualitätsstandards verletzt werden. Ob
&o
