SPD-Chef Gabriel sieht Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik ein wenig zu schließen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes an diesem Freitag. Gauck werde dabei, wo es ihm nötig erscheine, "auch den Parteien

Rheinische Post: Südwest-CDU fordert EU-Energiegruppe als Koordinationsrat der Energieminister

Der Vorsitzende der baden-württembergischen
CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik
in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa
vorschreibt, welche Glühbirnen wir in die Fassungen schrauben dürfen,
aber bei der Kernkraft jedes Land letztlich eigene Standards hat",
sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitag-Ausgabe). Er regte an, dass die Staats- und Regierungschefs
und

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner verbessert Tierschutz für Kaninchen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Unterbringung und Pflege von Mast- und Zuchtkaninchen rechtsverbindlich und konkret regeln. Das berichtet "Bild.de". Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird laut Ministerium am Freitag den Bundesländern und Verbänden zugeleitet. Demnach sollen für diese Tiere erstmals detaillierte Anforderungen und klare Regelungen für die Mindestgröße der Ställe sowie die Bodengestaltung und die Strukturi

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: „Gauck wird Kluft zwischen Bevölkerung und Politik schließen“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und
Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen
kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik
ein wenig zu schließen", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts der
heutigen Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes. Gauck werde dabei,
wo es ihm nötig ers

SPD-Chef Gabriel fordert Gesetz für Lohngleichheit von Mann und Frau

Anlässlich des "Equal Pay Day" (Tag für gleiche Bezahlung) fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Lohngleichsgesetz. "Bei den Löhnen sind Frauen noch immer Menschen zweiter Klasse. Sie verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die SPD fordere "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" per Gesetz, "damit wir nicht nur ständig über Gleichberechtigung qu

„Bild“: FDP trägt Ausweitung des Euro-Haftungsrahmens mit

Im Streit um eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme gibt die FDP ihren Widerstand auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sind die Liberalen bereit, unter bestimmten Bedingungen einen größeren Haftungsrahmen Deutschlands zu akzeptieren. Konkret geht es um den Plan, vom 1. Juli an die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM für ein Jahr parallel laufen zu lassen. In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag sei dieser Vorschlag kurz angesprochen

Lausitzer Rundschau: Eine Klatsche Brüssel macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung

Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armut

Koalition will Gesetz zur Stromspeicherung vorlegen

Die Koalitionsfraktionen wollen das Thema Energiespeicherung nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) noch in diesem Jahr mit einem eigenen Gesetz voran bringen. Speicher spielten für die Energiewende eine wichtige Rolle, es bestehe innerhalb der Koalition Einvernehmen darüber, dass man diesem Umstand möglichst bald Rechnung tragen müsse, hieß es in Koalitionskreisen. Stromspeicher sollen langfristig immer dann eingesetzt werden, wenn sich die S

Börsen-Zeitung: Boom and Bust, Kommentar zu Konjunkturindikatoren von Stephan Balling

Zentralbankgeld-Wirtschaft" – so beschreibt
Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer das gegenwärtige
Wirtschaftssystem. Ein tolles System, zumindest auf den ersten Blick:
Die Europäische Zentralbank (EZB) ersetzt das, was früher mal der
Geldmarkt war und druckt Scheine, bis die Notenpressen glühen. Dank
ihrer "dicken Bertha", wie EZB-Präsident Mario Draghi die Mittel der
Notenbank im Kampf für mehr Wirtschaftswachstum nennt, floriert auch
die d

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bosch

Anders als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann,
der bereits lange vor seinem Abtritt von Piranhas aus dem eigenen
Vorstand ins Visier genommen wird, sind Machtkämpfe bei Bosch verpönt
– erst recht solche, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Das zeigt sich auch darin, dass mit Bernd Bohr und Siegfried Dais
nach wie vor zwei Geschäftsführer an Bord sind, die seinerzeit im
Rennen um den Chefposten gegen Fehrenbach unterlegen sind, ohne
deswegen auf einen Oppo