Die Gewerkschaft Verdi hat mit einem langen Streik im öffentlichen Dienst gedroht. Wenn bei der nächsten Tarifrunde in der kommenden Woche kein akzeptables Ergebnis mit den Arbeitgebern zustande komme, stehe eine Urabstimmung an, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag bei einer Kundgebung in Halle. In dem Falle habe er keinen Zweifel an einer Zustimmung für einen weiteren Arbeitskampf. "Was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, das reicht nicht mal
Wir informieren Sie hiermit über eine
Presse-Information unseres Berlin-Partners GO! Express & Logistics
Gestern besichtigte der Regierende Bürgermeister von Berlin die
Station des Express- und Transportdienstleisters GO! in
Berlin-Spandau. Wowereit zeigt sich dabei begeistert von dem
mittelständischen Unternehmen, das Mitgesellschafter der GO! General
Overnight Service (Deutschland) GmbH ist und in diesem Jahr sein
30-jähriges Jubiläum feiert.
Die FDP will die Verantwortung für ihre Bundesfinanzen künftig in die Hand eines bekannten Insolvenzexperten legen. Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe) will FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Karlsruher Bundesparteitag der Liberalen am 21. und 22. April den Fachanwalt für Insolvenzrecht und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt zum neuen Bundesschatzmeister vorschlagen. Entsprechende Vorgesprä
Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die
Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente wird überwiegend aus
der Rentenversicherung finanziert. Aufgabe der Rentenversicherung ist
es aber nicht, Sozialleistungen zu gewähren. Vielmehr ist sie dem
Versicherungsprinzip verpflich
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ließ neulich in Wiesbaden aufhorchen: Der Rechtsstaat, so Andreas
Voßkuhle, verspreche keine Gerechtigkeit, sondern den Rechtsstaat.
Die beiden Kläger, denen der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg eine Vaterschafts-Anfechtung
beziehungsweise eine Feststellung der Vaterschaft versagt hat, werden
den Rechtsstaat als ungerecht empfinden. Wem an Klarheit und Wahrheit
gelegen ist, wird den Zorn
Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die
Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente wird überwiegend aus
der Rentenversicherung finanziert. Aufgabe der Rentenversicherung ist
es aber nicht, Sozialleistungen zu gewähren. Vielmehr ist sie dem
Versicherungsprinzip verpflich
In der Solarbranche ist dieses Jahr Weihnachten im
April. Wegen der anstehenden Kürzung der Solarförderung boomt das
Geschäft. Jeder Investor versucht noch, seine Anlage ans Netz zu
bekommen. Das Ziel der Bundesregierung, den riesigen Zubau an
Photovoltaik abzubremsen, droht zu scheitern. Das hat sich die
Politik selbst zuzuschreiben. Anstatt die noch immer vergleichsweise
hohe Subvention stetig und klar zu reduzieren, wird in Hauruck-Manier
gekürzt. Dies erzeugt bei d
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein
schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade
weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und
Bewegungsprofile ermöglicht. Verfassungsrechtlich ist nur das
Verfahren vertretbar, das die Justizministerin vorgeschlagen und die
EU-Kommission nun abgelehnt hat. Sollte Brüssel aber genau diese
verdachtsabhängige Speicherung mit richterlicher Genehmigung wieder
ermöglichen, müsste m
Der Baubeginn für den Fehmarnbelttunnel verzögert sich. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Die ersten Bagger rücken demnach nicht wie geplant 2014, sondern frühestens 2015 an. Bei einer prognostizierten Bauzeit von sechseinhalb Jahren ist mit der Fertigstellung des Milliardenprojekts nunmehr frühestens 2021 zu rechnen. Das Blatt bezieht sich auf Aussagen von Leo Larsen, Direktor der Betreibergesellschaft Femern A/S. Larsen best&aum
Der Aufenthalt im Krankenhaus wird jedes Jahr für
tausende Patienten in Deutschland zu einer Frage von Leben und Tod.
Und das nicht wegen schwerer Erkrankungen. Schuld sind Keime und
Infektionen, oft hervorgerufen durch eklatante Hygiene-Mängel. Bis zu
15 000 Patienten sterben so pro Jahr. Ein Skandal. Der große
Aufschrei in der Politik indes ist bisher ausgeblieben. Und Versuche,
etwas an diesem Zustand zu ändern, fallen halbherzig aus – auch in
Sachsen-Anhalt. So gil
