Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die
EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ordnungsgemäß, das heißt:
unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament und Ministerrat
verabschiedet worden. Berlin ist zur Umsetzung verpflichtet. Die
EU-Kommission ist gehalten, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten
das gemeinsame Recht achten, und gegen Sünder vorgehen. So weit, so
eindeutig. Brüssel
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat sich für eine Aufstockung der Euro-Rettungsmittel ausgesprochen: Dabei sollten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am 30./31. März in Kopenhagen nicht zu zögerlich vorgehen. "Sobald wir eine Debatte darüber haben, ob der Schirm groß genug ist, bekommen wir ein Problem", sagte Meister dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn der Schirm dagegen beeindruckend groß ausfalle, dann werde ihn an den
Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, mahnte Friedrich. Er werde keinem Gesetz zustimme
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon 2014, also zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant,
Oliver Burkhard, IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen, hat das Management von General Motors (GM) für sein Vorgehen in Sachen Opel scharf kritisiert. "GM produziert in punkto Opel seit Jahren Fehlentscheidungen in Serie. Groß denken, statt klein planen – das wäre das richtige Motto", sagte Burkhard den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). Anstatt Menschen "Angst zu machen und Standorte und Belegschaften gegeneinander auszuspielen, sollte GM endlich ma
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht Parallelen zwischen dem Attentäter von Toulouse und dem Anschlag vor einem Jahr auf den Frankfurter Flughafen. "Größte Relevanz" habe für ihn die Abwehrstrategie gegen Islamisten, die in Europa aufgewachsen seien und sich selbst radikalisiert hätten. Dieser hausgemachte Terrorismus gehöre zu den "neuen großen Herausforderungen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Auch desw
Caseking reagiert zusammen mit den Partnern AMD und VTX3D auf NVIDIAs Kepler-Launch und senkt den Preis der um 13,5 Prozent übertakteten RADEON HD 7970 X-Edition von 499,90 Euro auf 459,90 Euro, womit die High-end-Grafikkarte aktuell günstiger als GTX-680-Referenzkarten ist. Dank des werkseitigen Overclockings kann sich die VTX3D RADEON HD 7970 X-Edition sogar Performance-mäßig vor die im Schnitt 10% schnellere GTX 680 setzen (Vergleich mit Referenztaktraten).
VTX3D
Auch die jüngsten Terror-Attentate in Frankreich
verängstigen die Deutschen nicht – obwohl den meisten klar ist, dass
Terroranschläge auch hierzulande nicht völlig vermeidbar sind.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern nur 43 Prozent
der Deutschen Angst vor Terroranschlägen, 54 Prozent der Befragten
haben hingegen keine Angst. Damit ist die Sorge vor Terroranschlägen
rückläufig: 2009 hatten noch 47 Prozent der Deutschen
Oliver Burkhard, IG-Metall-Chef in
Nordrhein-Westfalen, hat das Management von General Motors (GM) für
sein Vorgehen in Sachen Opel scharf kritisiert. "GM produziert in
punkto Opel seit Jahren Fehlentscheidungen in Serie. Groß denken,
statt klein planen – das wäre das richtige Motto", sagte Burkhard den
Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagsausgabe). Anstatt Menschen
"Angst zu machen und Standorte und Belegschaften gegeneinander
auszuspielen, sollte GM endl
