Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch die Ver
Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit
radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem
Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die
Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur
Lagerung von Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in
unterirdischen Kavernen von Kernkraftwerken zu verfügen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus der Antwort
Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. "Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Kraft schicke sozialdemokratische Bürgermeister im Ruhrgebiet vor, um den Solidarpakt in Frage zu stellen. "Frau Kraft will nur davon ablenken,
Am Sonntag 25. März sollen in der BMW Welt mindestens 265 Münchnergleichzeitig in 30 Minuten das Jonglieren mit drei Bällen lernen. Das wäre Weltrekord.
In den alten Bundesländern ist der
Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern mit einer
Vollzeitbeschäftigung fast sechs Mal größer als in den neuen
Bundesländern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Bezug
auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet,
verdienten Frauen im Westen Ende 2010 monatlich rund 23 Prozent
weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Osten lag der
Lohnunterschied nur bei vier Proz
Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter
gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben
Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit
Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir werden den
Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sich der Bund nicht
überraschenderweise noch so bewegt, dass auch unsere Branche leben
kann", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(CDU) der in
Vor der geplanten Kürzung der Solarförderung bauen
Investoren noch massenhaft neue Photovoltaik-Anlagen. "Es gibt einen
regelrechten Ansturm", sagte Energieexpertin Frauke Rogalla von der
Verbraucherzentrale Bundesverband der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Der Neubau von Solaranlagen
werde daher 2012 "mindestens auf Vorjahresniveau liegen". Das
Solar-Fachmagazin Photon geht noch weiter. "Im Moment kommt es zu
panikartigen
Nach ihrer Nominierung als SPD-Kandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen hat Doris Schröder-Köpf einen möglichen Eintritt ins Schattenkabinett des Spitzenkandidaten Stephan Weil abgelehnt. Die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ein Ministeramt strebe ich nicht an. Man sieht ja bei der FDP, was passiert, wenn Politiker zu schnell zu viel wollen." Sie werde sich "auf die Wahlkr
Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegenden Brief an ihren Kabinettskollegen. "Im Koalitionsvertrag h
Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa vorschreibt, welche Glühbirnen wir in die Fassungen schrauben dürfen, aber bei der Kernkraft jedes Land letztlich eigene Standards hat", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er regte an, dass die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission einen Masterplan f&uu
