Die SPD sieht Chancen, vom "Vertrauensverlust gegenüber der Politik" bei bürgerlichen Wählern zu profitieren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge heißt es in dem internen Strategiepapier "Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013" für den SPD-Bundesvorstand, mit "Empathie, Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit, Kompetenz" könne die SPD ein Gegenbild zu Schwarz-Gelb liefern. Vor allem bei konservativen Wählern gebe es "
Deutschland könnte gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, wesentlich mehr als die bislang veranschlagten 22 Milliarden Euro als Kapital für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu überweisen. Das sagte der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dass Deutschland bei Nachzahlungen überstimmt werden könne, wenn das Kapital durch Verluste schrumpfe, bestätigte der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kamp
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff fordert vom Chicagoer Nato-Gipfel im Mai Klarheit über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wenn der afghanische Präsident Hamid Karzai die Forderung bekräftige, dass die internationale Gemeinschaft schon 2013 abziehen soll, "entzieht er dem Isaf-Auftrag einen wesentlichen Teil seiner Legitimation", sagte Hoff dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Nato-Verbündeten sind keine Besatzer und gerade auch auf B
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lassen die Muskeln spielen und wollen nach der Neuwahl am 13. Mai mehr Minister stellen als bislang: Unter der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) leiten sie die Ministerien für Umwelt, Gesundheit und Schule. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus der Landtagsfraktion der Grünen erfuhr, will die Partei künftig "drei Ministerien plus x". Zur Debatte steht nach "Focus"-Informatio
Die Sozialdemokraten können in der Wählergunst weiter leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU bleiben unverändert bei 36,5 Prozent, die FDP verharrt bei 3,2 Prozent. Die Grünen liegen bei 14,3 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozent gegenü
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr für Energie pro Haushalt im Schnitt 3.900 Euro ausgegeben. Davon entfielen 41 Prozent auf Kraftstoffe, 36 Prozent auf die Wärmeversorgung und 23 Prozent auf die Stromrechnung, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des RWE-Fachmanns Hans-Wilhelm Schiffer meldet. Im Vergleich zu 2010 hat sich die Energierechnung um 268 Euro oder 7,7 Prozent erhöht. Ursachen dafür waren laut "Focus" vor alle
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Schuldenbremse statt 2016 bereits 2014 erreichen zu wollen. "Wenn er konsequent das umsetzen würde, was er geplant hatte, könnte er die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten – und 2014 die Bundesschulden möglicherweise sogar schon verringern", sagte IW-Forscher Thilo Schaefer im Interview des Nachrichtenmagazins "Focu
Joachim Gauck wird heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum neuen Bundespräsidenten gewählt. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den ehemaligen Bürgerrechtler und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gemeinsam vorgeschlagen. Einzige Gegenkandidaten sind die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld, die für die Linkspartei ins Rennen geht, und der Autor Olaf Rose, der von der NPD aufgestellt wurde. Die 1.240 W
Nach CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat auch der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, eine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl am 13. Mai abgelehnt. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Ich kenne alle Spitzenkandidaten in NRW schon lange. Das gilt für Hannelore Kraft (SPD) ebenso wie Sylvia Löhrmann (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU). Ich halte alle für starke Persönlichkeiten, aber alle brauchen das Korrektiv de
Der künftige Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt planen offenbar keine Hochzeit in absehbarer Zeit. Schadt sagte "Bild am Sonntag": "Nur aus protokollarischen Gründen zu heiraten, das fände ich auch nicht richtig." Zu der Tatsache, dass Gauck sich von seiner Ehefrau Gerhild Gauck, mit der er seit 20 Jahren verheiratet ist und 4 Kinder hat, nicht scheiden lassen will sagte Schadt: "Nachdem nicht nur Jochen und ic
