Im Streit um die europaweite CO2-Abgabe für Fluglinien geht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf Distanz zu Brüssel. Die internationale Kritik an der Steuer müsse "ernst genommen und "ein Handelskrieg vermieden" werden, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem Ministeriumspapier. Andernfalls könne dies "schwere Wettbewerbsnachteile für die Luftfahrtindustrie nach sich ziehen". Rösler teil
Die Chancen steigen, dass nach langen Verhandlungen das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt: Die SPD-regierten Länder blockierten das Projekt, mit dem die Steuerflucht bekämpft werden soll, bislang im Bundesrat. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, habe die SPD nun die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses akzeptiert. "Wir können auch dam
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Medienbericht zufolge verhindert, dass auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. In der vergangenen Woche habe der CDU-Mann laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung eingelegt. Damit hebelt er eine Vereinbarung aus, auf die sich die für Steuern zus
Die Bundesregierung bremst einem Medienbericht zufolge in Brüssel Versuche, den milliardenschweren Weltmarkt für Rohstoffe transparenter zu machen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, wolle die EU-Kommission Rohstoffkonzerne aus Branchen wie der Öl-, Gas- oder Diamantenwirtschaft mit einer Richtlinie zwingen, ihre Geldflüsse an Exportländer detailliert offenzulegen. Auf diese Weise soll klarwerden, wie viel Rohstoffmultis etwa für einzelne Kon
Angesichts der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahl in NRW will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei künftig noch stärker vom Koalitionspartner abgrenzen. "Wir sind eine eigenständige Partei", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In der Bundesregierung lag das Übergewicht bisher bei Kompromissen. Jetzt ist eine andere Konturierung gefragt." Auch der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgan
In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. "Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für den Wahlsieg ein Risiko einzugehen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ähnlich äußerte sich Karl Schiewerling, der ebenfa
Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen. Das Gericht dürfe "die über die bloße Kenntlichm
Die Europa-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle stößt in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Kritik. Westerwelle trage nicht zum Zusammenhalt in der Union bei, weil er einen Teil seiner Kollegen ausschließe, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" in schwedischen Diplomatenkreisen. Der Deutsche hat für Dienstag seine Amtskollegen aus zehn europäischen Staaten nach Berlin geladen, um über die Zukunft der EU zu diskutieren. S
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün "denkbar" sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit "Nein". Ziel der Grünen sei es, die "erfolgreiche rot-grüne Landesregierung mit stärkeren Grünen fortzusetzen". Über die Auswahl der grünen Spitzenkandidaten im Bund
Die Aufklärungskampagne von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) zu Verfalls- und Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln hat der Regisseur Valentin Thurn als "inkonsequent" kritisiert. "Vor einer teuren Kampagne müsste eine Regelung stehen, die eine klare Unterscheidbarkeit der beiden Angaben auf Lebensmittelverpackungen vorschreibt", sagte Thurn dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er hatte in seinem Film "Taste the Waste"
