Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der
Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in
Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht in einem Interview der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung: "Mangelnde Sensibilität
in der Gesellschaft gegenüber Migranten ist ein Problem, daher haben
wir dieses Problem auch in der Polizei." Die Führungs
Eine zivil-militärische Truppe soll dem Nahen Osten Frieden bringen: Hochrangige Militärs und Sicherheitsberater aus Israel und der palästinensischen Selbstverwaltung haben vorgeschlagen, dass eine länger andauernde internationale Präsenz den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sichern soll. Eine zivil und militärisch ausgerichtete Friedenstruppe solle schon vor dem Inkrafttreten eines Abkommens aufgebaut werden, schreiben der israelische Ex-General Sh
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant, noch vor
der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche
Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger"
aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf für
dieses Verbot liege Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) zur
Unterzeichnung vor, teilte dessen Staatssekretär Horst Becker (Grüne)
der Zeitung mit. Die nach ihrer Abstimmun
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen "Bild am Sonntag". &
Die Chefin des Spitzenverbandes der
Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Private
Krankenversicherung (PKV) scharf angegriffen: "Ich bin überzeugt,
dass das Geschäftsmodell der PKV auf Dauer nicht tragfähig ist",
sagte Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Die Politik geht immer mehr Schritte, um der PKV
unter die Arme zu greifen, damit sie nicht umfällt", sagte Pfeiffer.
Di
Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen
Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen
Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des
Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke
hatte in dem Int
Für die meisten völlig überraschend, geht das
bald endende erste Quartal des Jahres eindeutig an die Risiko-Assets.
Die Risikoscheu, die die Akteure zur Jahreswende noch von mutigeren
Engagements abgehalten hat, weicht zunehmend aus den Märkten. Gründe
sind unter anderem die aufgrund ermutigender Daten schwindenden
Rezessionsbefürchtungen, die beruhigende und erhebliche Liquidität in
die Märkte bringende Wirkung der Dreijahrestender der Europäisch
Mit dem neuen Hauptstadtflughafen, der am 3. Juni
in Schönefeld den Betrieb aufnimmt, sind jede Menge Erwartungen
verbunden. Er soll die Berliner Erfolgsgeschichte im Tourismus
fortschreiben, Investoren die Stadt schmackhafter machen und so
Berlins wirtschaftlicher Entwicklung insgesamt einen ordentlichen
Schub verpassen. Allerdings hängt der Erfolg des BER in hohem Maße an
einer Fluggesellschaft, die in einem brutal harten Konkurrenzkampf
nicht zu den stärksten Akteur
Christian Lindner wird die NRW-FDP als
Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Mai führen. Der erste Coup im
Wahlkampf ist damit den Liberalen gelungen. Viele Mitglieder, die
glaubten, mit dem Neuwahl-Beschluss hätte die FDP den politischen
Selbstmord eingeleitet, sind nun wieder optimistisch. Wenn Parteichef
Rösler behauptet, die FDP schicke ihren besten Mann in
Nordrhein-Westfalen ins Rennen, hat er diesmal wohl recht. Mit der
Einschränkung, dass Lindner sich selbst zu de
Vorgestern noch Wulff, gestern Röttgen, heute
Lindner. Unsere Politik legt, leider zu häufig tatkräftig unterstützt
von hyperventilierenden Medien, eine Hektik an den Tag, die es
schwermacht, noch mitzukommen. Viele Bürger artikulieren längst ihren
Unmut über eine Parteiendemokratie, die nach ihrem Empfinden nur noch
als Getriebene von Ereignis zu Ereignis eilt: immer schneller, immer
weiter, leider aber nicht immer höher, sondern eher tiefer, bis es
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