Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der
NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für
Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela
Merkel", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Davon würde sich ihre Regierung nicht mehr
erholen." Rot-Grün in NRW sei das Gegenmodell "zum orientierungslosen
Dauerzwist von Union und FDP auf Bundesebe
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich eine Große Koalition ab. Dies geht aus einer Umfrage für die "Tagesthemen" (ARD) hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt hat. Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten ebenfalls 33 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die Linkspartei kommt der Umfrage zufolge auf 16 Prozent. Die Piratenpartei kann sich berechtigte Hoffn
In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr
sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013
wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit
drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt
auch in Nordrhein-Westfalen ist daraus ein Superwahljahr geworden.
Kanzlerin Merkel kann damit einschneidende Reformen bei der Pflege,
im Steuersystem oder in der Gesundheitspoli
Der ehemalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird einem Zeitungsbericht zufolge Spitzenkandidat der Liberalen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand kam am Donnerstagabend zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und wollte auf dieser über einen Spitzenkandidaten für die im Mai stattfindende Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesl
Christian Lindner wird Spitzenkandidat der
NRW-FDP bei den Landtagswahlen im Mai. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Freitagausgabe)
unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand tagte
am Abend in Düsseldorf.
Beiß nicht in die Hand, die dich füttert, sagt
der Volksmund. In Afghanistan scheint diese Weisheit nicht zu gelten.
Ansonsten hätte es Präsident Hamid Karsai wohl kaum gewagt, derart
harsche Töne in Richtung Westen und speziell der USA anzuschlagen.
Die Nato-Truppen sollen nach seinen Vorstellungen schon ein Jahr
früher als geplant ihre Sachen packen und sich ja nicht mehr in den
Dörfern blicken lassen. Tatsächlich: Karsai meint jene Soldaten, die
Deutschland wird in diesem Szenario die
Hauptlast des Rückzugs zu tragen haben. Die Bundeswehr wird
Afghanistan als Letztes verlassen. Kaum zu glauben, dass irgendjemand
in der Allianz für sie einspringt, nachdem die Deutschen bei der
Verteilung der Isaf-Kommandos 2004 schnell den vermeintlich ruhigen
Norden wählten. Übrigens: 2013 werden die Baden-Württemberger der 10.
Panzerdivision dort das Kommando führen. So schnell ist das ferne
Afghanistan dann ganz nah.
Politische Kehrtwenden gehören in der CDU seit ein paar Jahren zum
guten Ton: Kinderbetreuung, Mindestlohn, Wehrpflicht, Atomausstieg.
Da überrascht es nicht, dass die CDU nun das Thema Zusammenlegung
privater und gesetzlicher Krankenversicherungen anstößt. Zumal die
Spatzen in Berlin von den Dächern pfeifen, dass die private
Krankenversicherung (PKV) angeblich keine Zukunft habe. Die
Abschaffung der PKV ist eine sehr populäre Forderung, d
