Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf Grund ihres Verhaltens bei der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker scharf attackiert. "Die Weigerung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Schlecker-Beschäftigten zu helfen, ist an Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten"
Man kann die Verbitterung vieler Afghanen nachvollziehen, die nach
einer ganzen Reihe von Skandalen, die von der Leichenschändung über
eine Koran-Verbrennung bis zum jüngsten Amoklauf eines US-Soldaten
reichen, in den ausländischen Truppen leider inzwischen mehr Besatzer
denn Befreier sehen. Nicht zu entschuldigen ist dagegen die
Stimmungsmache, die der afghanische Präsident Hamid Karsai damit
betreibt. Denn darum handelt es sich b
Wieder einmal ist der umstrittene
Hochfrequenzhandel mit Aktien und anderen Finanzinstrumenten zum
Thema geworden: Er dient Politikern wie Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble aktuell als Argument für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Dass eine solche Steuer vor allem
Privatanleger und weniger die Akteure des Hochfrequenzhandels treffen
würde, steht auf einem anderen Blatt. Schäuble hat bei der
Gelegenheit auch wieder einmal die härtere Regulieru
Mögen Regierung und Parlament auch vom Rhein an die
Spree gezogen sein, was im größten Bundesland passiert, bleibt nicht
ohne Folgen für die Hauptstadt. Merkels Machtmodell steht vor dem Aus
– und das nicht nur wegen des Zustandes der FDP.Überraschungen sind
Alltag geworden in der Politik – nicht nur was die Haltbarkeit von
Bundespräsidenten angeht. Doch dass die FDP sich erholt, dazu wäre
schon ein politisches Wunder nötig. Über Jahrzehnte und
Es ist erfreulich, dass insbesondere die
Unions-Innenminister den Zug auf dieses Gleis gesetzt haben. Lobend
darf man hinzufügen: Sachsen -Anhalt hat daran einen nicht
unwesentlichen Anteil. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Punkt. Und
sie ist es auf eine schier unerträgliche Art und Weise. Die
Entscheidung, die V-Leute abzuziehen, macht einen Verbotsantrag nun
aber auch unausweichlich. Die Minister müssen sich ihrer Sache also
schon sehr, sehr sicher sein. Das wiederum b
Kraft oder Röttgen? Das überraschende Scheitern der
rot-grünen Minderheitsregierung beschert NRW einen kurzen, heftigen
und mithin nicht besonders inhaltsreichen Wahlkampf. Er wird sich
deshalb für viele Bürger auf die Ministerpräsidenten-Frage
reduzieren. Beide Anwärter auf das Chefbüro in der Düsseldorfer
Staatskanzlei plagen sich mit einer politischen Achillesferse, die
der jeweilige Konkurrent treffen will.
Die Frauen in der Union haben das Signal verstanden.
Noch schweigt Parteichefin Angela Merkel öffentlich zum Kleinkrieg
ihrer Ministerinnen um die Frauenquote – aber sie will, dass die CDU
2013 mit der Quotenfrage in den Wahlkampf zieht.
In der Partei ist das umstritten, die Mehrheit der Unionspolitiker
ist gegen eine feste, gesetzliche Quote. Doch Merkel ist
Pragmatikerin. Sie kennt die Umfragen: Jeder zweite Deutsche will
eine Frauenquote. Europaweit sind es sogar drei Viertel der
Deutlicher kann man einem unerwünschten Gast nicht
die Tür weisen. Mit seiner Aufforderung, Amerika möge bereits im
nächsten Jahr Afghanistans Sicherheit allein in afghanische Hände
legen, hat Präsident Karsai eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt.
Seine Motive sind undurchsichtig und von kurzfristigen Vorteilen in
der innerafghanischen Debatte geprägt.
Alle Beteuerungen von US-Präsident Obama und seiner westlichen
Verbündeten, wie v
Der Medienkonzern Burda und die WAZ-Mediengruppe verbünden sich bei der Zeitschriften-Vermarktung. Die Burda-Tochter BCN übernimmt ab 1. Juli die Vermarktung von mehr als 30 Zeitschriften der Essener WAZ-Mediengruppe. "Der intermediäre Wettbewerb auf diesem Markt ist grausam, deshalb sollten die Verlage stärker zusammenarbeiten", sagte Burda-Verlagsvorstand Philipp Welte dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Mit der Kooperation entsteht ein Vermarktungsries
Der Publizist und frühere Berater von Willy Brandt, Albrecht Müller, hat dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) erheblichen politischen Lernbedarf attestiert. Müller, dessen Buch "Der falsche Präsident" an diesem Freitag erscheint, wirft Gauck eine abfällige Haltung gegenüber der Occupy-Bewegung und gegen Protestformen junger Menschen überhaupt vor. Wenn man zu
