Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine
Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Minijobs vorgestellt, Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Minijobs sind insbesondere dann ein Problem, wenn sie an Stelle
regulärer Beschäftigung ausgeübt werden. Mit ihrer erfolgreichen
Politik für Wachstum und Arbeitsplätze konnte die
christlich-liberalen Bundesregierung den Trend zu mehr Mini
Die Ankündigung der afghanischen Regierung, die
volle Sicherheitsverantwortung im ganzen Land bereits jetzt zu
übernehmen und den Prozess der Übergabe 2013 und nicht 2014 enden zu
lassen, wird nach Auffassung des verteidigungspolitischen Sprechers
der Grünen im Bundestag die Abzugsdebatte in den
Truppenstellernationen verschärfen. Der Schritt zeige, wie groß nach
den Geschehnissen der vergangenen Wochen "der innenpolitische Druck
auf Präsident Hami
Nach den Gesprächen der Landesfinanzminister mit
Bundesfinanzminister Schäuble fordert das Kampagnenbündnis "Kein
Freibrief für Steuerbetrüger" beide Seiten auf, das Steuerabkommen
mit der Schweiz endgültig für gescheitert zu erklären und auf weitere
Nachverhandlungen zu verzichten. Schäuble war es gestern erneut nicht
gelungen, die Finanzminister von SPD und Grünen regierten
Bundesländern zu einer Zustimmung im Bundesrat zu be
Das Spendenvolumen lag 2011 bei rund 4,3 Milliarden
Euro, so die Ergebnisse der heute veröffentlichten repräsentativen
Studie der GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen
Spendenrates e. V. Die "Bilanz des Helfens 2012" zeigt: Zwar ist die
Anzahl der Spender rückläufig, dafür geben diese häufiger. Das
unabhängige Analysehaus PHINEO gibt Spendern Orientierung und setzt
sich für mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisat
Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, geht davon aus, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht von außen eine Entscheidung aufzwängen lassen wird, ob er auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen wechselt. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Zunächst muss es darum gehen, wie man durch einen guten Wahlkampf die CDU in Nordrhein-Westfalen zur stärksten Fraktion macht.
Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz,
Julia Klöckner, geht davon aus, dass sich Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) nicht von außen eine Entscheidung aufzwängen
lassen wird, ob er auch als Oppositionsführer nach
Nordrhein-Westfalen wechselt. Klöckner sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe): "Zunächst muss es darum gehen, wie man
durch einen guten Wahlkampf die CDU in Nordrhein-Westfalen zur
stärksten Fraktion
