Der Liberale Burkhard Hirsch hat die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Wir sind einfach an Minderheitenregierungen nicht gewöhnt, obwohl sie funktionieren können", sagte Hirsch dem Deutschlandfunk. Ihm sei eine klare Kante auch lieber als das "ständige Herumgewürge", ob nun die eine Fraktion oder der einzelne Abgeordnete zustimmen oder nicht. Hirsch halte die Meinung des Landtages, dass mit der zweiten Lesung der Haushalt definitiv abge
In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Plan des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, die privaten Krankenkassen zu reformieren. "Das wird die CSU nicht mittragen", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Damit reagierte Straubinger auf Spahn, der in der "Welt" die Trennung von gesetzlichen und privaten Kassen als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete. "Es ist kompl
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochabend seine Auflösung beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde von allen anwesenden Abgeordneten in Düsseldorf angenommen. Eine breite Mehrheit galt bereits im Vorfeld als sicher. Die Abgeordneten machten damit den Weg für Neuwahlen frei, die nun binnen 60 Tagen stattfinden müssen. Als Termine sind derzeit der 6. oder 13. Mai im Gespräch. NAch jüngsten Umfragewerten sind CDU und SPD bei den Wählern gleichauf
"Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Februar 2012 in der Rechtssache C-360/10, SABAM gg. Netlog NV.
Industrielle Softwarelösungen für die Produktion und Produktentwicklung sowie deren Einbindung in die Unternehmensprozesse stehen vom 23. bis 27. April 2012 im Mittelpunkt der Digital Factory. Die internationale Leitmesse für integrierte Prozesse und IT-Lösungen wird in diesem Jahr erstmals an ihrem neuen Standort in Halle 7 ausgerichtet. Mit dem Umzug erhält die Digital Factory eine ideale Positionierung: Einerseits werden die IT-Themen der HANNOVER MESSE noch näh
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen befürwortet und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte Merkel in Berlin und ergänzte: "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenr
Politiker von CSU und FDP haben die CDU vor einer Sozialdemokratisierung und einem Einschwenken auf Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz gewarnt. "In der Union sollte man aufhören, immer wieder die rot-grüne Neidpropaganda nachzubeten", sagte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". Die bürgerliche Koalition sei angetreten mit dem Willen, die Bürg
Der Vorsitzende der Piratenpartei in
Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat als Ziel seiner Partei
für die bevorstehende Neuwahl des Landtags "5 Prozent plus X"
ausgerufen. "Wir sind vorbereitet", sagte Marsching "RP Online", dem
Internetportal der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Marsching zeigte sich angesichts aktueller Umfragewerte zwischen fünf
und sieben Prozent für die Piratenpartei überzeugt davon,
