Mitteldeutsche Zeitung: zu GEW/Lehrer

Letztlich müssen Wege gefunden werden, mehr junge,
gut ausgebildete Lehrer an die Schulen des Landes zu holen. Der so
genannte Einstellungskorridor ist zu schmal. Der Verweis auf die gute
Schüler-Lehrer-Relation bringt angesichts vieler ausgebrannter
älterer Lehrer nicht viel. Womöglich ist das neue Modell zur
Altersteilzeit ein guter Schritt. Die nächsten müssen folgen. Ohne
erst auf das Jahr 2014 und eine weitere Studie zu warten.

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Mittelde

Westdeutsche Zeitung: Nach wirren 24 Stunden hat bereits der Wahlkampf begonnen – Bedingt in Champagnerlaune Ein Kommentar von Martin Vogler

Wir wissen nicht, ob Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann gestern Champagner tranken. Grund dafür hätten sie. Denn die
beiden Damen und ihre Koalition sind die großen Gewinner der wirren
24 Stunden von Düsseldorf, die nach einer überraschenden Bewertung
eines Juristen am Dienstagnachmittag gestern zur Auflösung des
Landtags führten. Das heißt Neuwahl.

Auch wenn Rot-Grün bislang mit der Rolle einer
Minderheitsregierung erstaunlich souver&

Unions-Innenminister wollen V-Leute aus NPD-Führung abziehen

Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Aussichten auf Annahme der Beschlussvorlage sind p

Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag

von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für Verbraucher, die als Erwerber einen Kaufvertrag mit Bauverpflichtung mit einem Bauträger abschließen.

In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidende

WAZ: Der Anfang vom Ende der PKV. Kommentar von Stefan Schulte

Nein, diese schwarz-gelbe Bundesregierung wird die
Private Krankenversicherung (PKV) nicht abschaffen. Aber womöglich
wird es die nächste tun. Mit einiger Sicherheit aber wird sich die
PKV als Vollversicherer über kurz oder lang selbst abschaffen. Sie
wird schlicht zu teuer. Dass die PKV im Alter arm machen kann,
dämmert auch den mit Kampftarifen angelockten Jüngeren. Der
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn stellt die PKV nicht aus einer
Laune heraus infrage. Der Br

CDU: Gabriel muss sich für Israel-Kritik entschuldigen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für Äußerungen über die israelische Militärpräsenz in Teilen des Westjordanlands scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalaus

Kraft geht zuversichtlich in die Neuwahlen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht optimistisch in die anstehenden Neuwahlen. "Wir sind da sehr zuversichtlich", sagte sie im "Phoenix"-Interview. "Wir haben 20 Monate lang dieses Land gut regiert und ein ganzes Stück vorangebracht." Als Beispiele nannte sie die Themen Kinder und Bildung. "Der Schulkonsens war historisch", sagte sie. Zudem sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein Stück weit wiederherg

Berliner Zeitung: Kommentar zur Urteil zur Parteienfinanzierung

Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern
allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser
offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die
Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass
sie weder organisatorisch noch personell von der Arbeit der
Mutterparteien getrennt werden kann. Das Familienministerium hat
sich, ganz ohne Absicht, um die politische Kultur verdient gemacht.

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Bettina Urb

Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil gegen Lubanga

Das Urteil macht allen selbstherrlichen, sich in
ihrer Allmacht unantastbar fühlenden Verbrechern der Welt klar:
Früher oder später kriegen wir euch. Das Urteil rettet auch den Ruf
des Strafgerichts selbst, das zehn Jahre brauchte, um sein erstes
Urteil zu fällen. Und das Urteil steht als Vorwurf vor jenen, die das
Strafgericht boykottieren: Die USA, China, Sudan, Israel stehen
abseits, aus Furcht, eigene Bürger müssten vor die internationale
Justiz treten.